Kosten für das GesundheitssystemPolitiker der Regierungsparteien bringen Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel
Politiker der Regierungskoalition haben eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel gebracht.
Politiker der Regierungskoalition haben eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel gebracht. Es müsse "bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern" gesprochen werden, sagte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) der "Bild" vom Freitag. Unterstützung kam aus der SPD und von den Grünen sowie von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - der GKV-Spitzenverband forderte, mit dem Steuergeld das Gesundheitssystem zu stärken.
Tabakkonsum koste in Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschen das Leben und verursache über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten, rechnete der Bundesdrogenbeauftragte vor, der selbst Arzt ist. Höhere Tabaksteuern seien "eines der wirksamsten Instrumente für Gesundheitsschutz". Wenn zudem ein Teil der Mehreinnahmen gezielt in Prävention und Rauchentwöhnung investiert werde, sei das ein Gewinn für alle, sagte Streeck.
Positiv zu dem Vorstoß äußerte sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Unbestritten haben höhere Steuern eine unmittelbare Wirkung auf das Konsumverhalten", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wichtiger sei für sie allerdings "die Steigerung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung". Warken räumte ein, dass generell die Krankheitsprävention in Deutschland verbessert werden müsse, auch abgesehen vom Tabakkonsum.
"Rauchen ist in Deutschland weiterhin die häufigste Ursache für einen vorzeitigen Tod", sagte Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann ebenfalls den Funke-Zeitungen. Daher sei es wichtig, hier gegenzusteuern und "dazu gehört auch die Tabaksteuer".
Der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss schlug eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent vor, die mit einer Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden könnte. "Durch die Mehrwertsteuer-Senkung würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben", sagte er der "Bild". Zur Finanzierung würde ein Preisaufschlag von zwei Euro pro Packung Zigaretten ausreichen.
Auch der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte höhere Tabaksteuern. "Der Tabak- und Alkoholkonsum hängt von den Preisen ab", sagte er der "Bild". Mit einer Steuererhöhung würde der Konsum zurückgehen. "Die Zusatzeinnahmen könnten in das Gesundheitssystem fließen", sagte auch er.
"Volle Unterstützung" kam von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). "Konsequent ist es, diese Steuereinnahmen ganz oder zumindest in wesentlichen Teilen in die Finanzierung des Gesundheitswesens einfließen zu lassen", sagte KBV-Chef Andreas Gassen der "Rheinischen Post". Er verwies auf zusätzliche Gesundheitskosten durch Rauchen von mehr als 30 Milliarden Euro jährlich.
"Rauchen ist nicht nur extrem ungesund, es verursacht auch enorme Folgekosten für unser Gesundheitssystem", sagte der Vorstandschef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, den Funke-Zeitungen. "Da wäre es richtig und angemessen, einen nennenswerten Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer für die finanzielle Stärkung unseres Gesundheitssystems zu nutzen."
Die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, bezeichnete in der "Rheinischen Post" eine Erhöhung der Tabaksteuer als "nicht nur sinnvoll, sondern überfällig". Sie wies darauf hin, dass das Rauchen in den vergangenen Jahren wieder leicht zugenommen habe. Es sei aber das "größte vermeidbare Gesundheitsrisiko".
"In vielen europäischen Nachbarländern liegen die Preise deutlich höher - dort ist die Raucherquote messbar niedriger", sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der "Rheinischen Post". Es sei weder gerecht noch nachhaltig, dass die mit dem Konsum verbundenen Kosten "fast vollständig von Betrieben und Beitragszahlenden getragen werden".
Die Tabaksteuer war als letzter Schritt eines mehrjährigen Stufenplans zum Jahresbeginn 2026 leicht angehoben worden. Die derzeitigen Mindestsätze für die Besteuerung gelten laut aktueller Gesetzeslage bis Mitte Februar 2027. Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass auch auf EU-Ebene eine Überarbeitung der Tabaksteuer-Richtlinie geplant sei.