Messerattentat in SolingenPro-Asyl warnt vor Pauschalisierungen: Flüchtlinge suchen oft selber Schutz vor islamistischer Gewalt
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Messerattentat mutmaßlich eines Syrers in Solingen vor Pauschalurteilen gegen Geflüchtete gewarnt. "Flüchtlinge suchen oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz, der wir in Solingen begegnet sind", erklärte Pro Asyl am Montag. "Gegen islamistische Terroristen muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden", forderte die Organisation weiter.
Kritik übte Pro Asyl an Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. "Es ist unerträglich, Schutzsuchende aus Afghanistan und Syrien unter einen Generalverdacht zu stellen", erklärte die Organisation. Auch seien solche Vorschläge etwa von CDU-Chef Friedrich Merz "verfassungswidrig und mit dem EU-Recht unvereinbar". Zudem wäre ein solches Vorgehen "zutiefst unmenschlich und spaltet unsere Gesellschaft".
"Die politischen Verantwortlichen in der demokratischen Mitte dürfen nicht in einen Überbietungswettbewerb mit den Rechtsextremen und Völkischen eintreten", forderte Pro Asyl. Vielmehr sollte die Politik "jetzt die Strukturen in unserem Land stützen, die sich seit Jahren gegen Extremismus jeglicher Art einsetzen". Die Bürgerinnen und Bürger sollten "nun zusammenstehen und gemeinsam für unsere Freiheitsrechte eintreten", gegen "die Instrumentalisierungsversuche der Rechtsextremisten und Völkischen".