Reaktion auf EnergiepreiseBundesregierung setzt wegen Nahost-Kriegs Krisenstab ein
Die Bundesregierung setzt wegen der Folgen des Nahost-Krieges auf die Energiepreise einen Krisenstab ein.
"Die bereits während der drohenden Sperrung der Straße von Hormus im letzten Jahr eingesetzte Taskforce wurde erneut einberufen", teilte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium am Dienstag auf Anfrage mit. Das Wirtschaftsministerium habe eingeladen, beteiligt seien unter anderem auch die Bundesnetzagentur, der Bundesnachrichtendienst, das Auswärtige Amt sowie das Bundeskanzleramt. "Gleichzeitig stehen wir in Kontakt mit Verbänden und Unternehmen zur Lage."
Die Straße von Hormus ist eine strategisch wichtige Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman. Die dortigen Öltransporte sind durch die Kämpfe in Nahost weitgehend zum Erliegen gekommen. Dies hat bereits zu deutlichen Preissteigerungen bei Öl und Gas geführt. Das Wirtschaftsministerium betonte, über die künftige Preisentwicklung könne nicht spekuliert werden. Sie sei aber abhängig von der Dauer der Sperrung der Handelsroute. An der Versorgungslage habe sich nichts geändert. Alle Lieferungen von Flüssiggas (LNG) erfolgten planmäßig. "Die Speicher werden durch Marktakteure weiter befüllt. Deutschland bezieht kein LNG aus der Region und nur sehr geringe Mengen Öl." Allerdings würden rund 19 Prozent der globalen LNG-Exporte aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Straße von Hormus transportiert.
Die Grünen warfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, beim Ausbau erneuerbarer Energien den Stecker zu ziehen. Die Abhängigkeit von fossilen Energien müsse beendet werden, so Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann in Berlin. Das Wirtschaftsministerium betonte, es bleibe beim Ziel, dass bis zum Jahr 2030 erneuerbare Energien 80 Prozent der Stromversorgung ausmachen sollten. Hier müsse der Ausbau der Erneuerbaren und der Netze besser koordiniert werden. Solaranlagen, die sich wirtschaftlich tragen, bräuchten keine dauerhafte Subvention durch Steuerzahler. Neue Anlagen müssten dort entstehen, wo der erzeugte Strom auch abtransportiert und dann genutzt werden könne. Hintergrund der Kritik der Grünen sind Pläne des Wirtschaftsministeriums, die Förderung für kleine Solaranlagen auf Dächern streichen zu wollen.