Nach LandtagswahlergebnissenRichterbund fordert mehr Schutz der Justiz vor Eingriffen
Nach dem guten Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordert der Deutsche Richterbund einen besseren Schutz der Justiz. "Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse ist es dringender denn je, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Mit der Sperrminorität der AfD in Thüringen sei "ein erster Dominostein bereits gekippt."
Mit Sperrminorität ist gemeint, dass die AfD mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag innehat. Sie kann damit Entscheidungen blockieren, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre, etwa die Wahl von Verfassungsrichtern.
Um zu verhindern, dass Verfahren zur Besetzung von Richterstellen parteipolitisch missbraucht werden, schlug Rebehn vor, diese an Richterwahlausschüsse zu übergeben, "in denen Justizvertreter und Experten sitzen und Parteienvertreter keine dominierende Rolle spielen".
Mit Blick auf die geplante bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme, die Ampel-Koalition und Union kürzlich vereinbart hatten, sagte Rebehn, dies könne nur der Anfang sein. "Es braucht jetzt auch in den Ländern konkrete Initiativen, um die Justiz besser vor politischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken", sagte er.
Das Prinzip Hoffnung und das Motto "es wird schon nicht so schlimm werden" seien kein Ersatz für eine vorausschauende Politik. "Es ist höchste Zeit, den Rechtsstaat entschlossener zu verteidigen", betonte Rebehn.