Ortega will Wahlen abschaffenRubio ruft zu gemeinsamem Vorgehen gegen nicaraguanische "Diktatur" auf
US-Außenminister Marco Rubio hat von der nicaraguanischen Regierung angekündigte Pläne zur Abschaffung von Wahlen in dem Land scharf kritisiert.
Die Ankündigung von Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega, dass "unter der Diktatur seiner Familie in Nicaragua nie wieder Wahlen stattfinden werden, offenbart ihr wahres autoritäres Wesen", erklärte Rubio am Dienstag. "Das Volk Nicaraguas hat das Recht, ihre eigenen Führer durch demokratische Wahlen zu bestimmen", fügte Rubio hinzu. Die internationale Gemeinschaft müsse "ihre Kräfte bündeln", um der nicaraguanischen "Diktatur" zu zeigen, dass sie so nicht weitermachen können, betonte der Minister.
Ortega hatte zuvor Wahlen in seinem Land ausgeschlossen, um die Opposition von einem Machtwechsel abzuhalten. "Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen", sagte Ortega am Sonntag (Ortszeit) in der Hauptstadt Managua mit Blick auf seine politischen Gegner.
"Sie schmieden ständig Komplotte (...), suchen nach Wegen, Parteien zu gründen, damit diese bei einer möglichen Wahl dann gewinnen würden", sagte Ortega vor tausenden Anhängern anlässlich des 47. Jahrestags der sandinistischen Revolution. Damals hatte die von ihm angeführte Guerilla Machthaber Anastasio Somoza gestürzt. Er werde verhindern, dass von den USA unterstützte Parteien in Nicaragua an die Macht kommen, fügte Ortega hinzu.
Eigentlich hätten in Nicaragua im November Wahlen stattfinden sollen. Vor anderthalb Jahren wurde jedoch durch Verfassungsreformen die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert, sodass die Wahlen nun für 2027 vorgesehen waren. Die Oppositionsbewegung, die sich im Exil befindet, hofft, dass internationaler Druck wieder zu Wahlen in dem armen zentralamerikanischen Land führen könnte.
Der einstige Guerilla-Anführer Ortega kam 2007 in Nicaragua wieder an die Macht und regiert das Land zunehmend autoritär. 2021 trat er seine vierte Amtszeit als Präsident in Folge an. Die USA und die Europäische Union bestreiten die Rechtmäßigkeit der Wahlen, kritisieren seinen autoritär herrschenden Machtapparat und haben Sanktionen verhängt. Zusammen mit seiner Frau und Ko-Präsidentin Rosario Murillo hat sich der 80-Jährige nach und nach Kontrolle über alle Staatsbereiche verschafft.