ExtremismusScholz: Staat wird Angriffe auf Polizisten und Amtsträger nicht dulden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Tod eines Polizisten bei einem Messerangriff in Mannheim ein konsequentes Vorgehen gegen Übergriffe auf Amtsträger und Sicherheitskräfte angekündigt. "Der getötete Polizist in Mannheim hat das Recht von uns allen verteidigt, die eigene Meinung zu sagen", schrieb Scholz im Online-Dienst X.
"Wenn Extremisten diese Rechte gewaltsam einschränken wollen, müssen sie wissen: Wir sind ihre härtesten Gegner. Wir werden mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates vorgehen."
"Ein Angriff auf einen Polizisten im Einsatz ist ein Angriff auf uns alle", sagte dazu auch Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner vor Journalisten unter Verweis auf den Kanzler. Scholz sagte demnach, ein demokratischer Staat könne Angriffe auf Amtsträger und Sicherheitskräfte nicht dulden.
Der Kanzler betonte Büchner zufolge weiter, "dass der Einsatz dieses Mannes für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger allerhöchste Anerkennung verdient". Er bekundete demnach sein Beileid "der Familie des getöteten Beamten sowie seinen Freunden und seinen Kolleginnen und Kollegen der Mannheimer Polizei".