Internationales RechtScholz und Marcos rufen China zum Einlenken im Südchinesischen Meer auf
Die Philippinen und Deutschland haben China dazu aufgerufen, sich im Südchinesischen Meer an internationales Recht zu halten. Wenn China darauf beharre, dass es alleine und entgegen allen anderen Meinungen entscheiden wolle, wo die Grenzen verlaufen, könne es keine Verständigung geben, sagte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Junior nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz.
Man habe keine chinesischen Vorschläge zurückgewiesen. "Aber die Arbeitsgrundlage Chinas akzeptieren wir nicht." Er habe einen Amtseid abgelegt und könne nicht anders, als philippinisches Territorium zu verteidigen. China dringe bereits in die alleinige philippinische Wirtschaftszone vor.
Auch Scholz rief dazu auf, dass Territorialkonflikte friedlich und unter Respektierung internationalen Rechts gelöst werden müssen. Er verwies ausdrücklich auf den Internationalen Seegerichtshof und dessen Urteile. "Wir sind beide dem Völkerrecht verpflichtet", betonte Marcos.
China hatte die Philippinen vor wenigen Tagen erneut in scharfer Form vor Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer gewarnt. Kern des Streits sind Hoheitsansprüche über einen Teil der Spratly-Inseln, über 100 weit verstreuten Riffe, Atolle und kleinen Inseln im Südchinesischem Meer.
China liegt dabei mit seinen weitreichenden Gebietsansprüchen im Konflikt mit allen angrenzenden Staaten. Die Philippinen haben sich unter Präsident Marcos wieder stärker den USA und Europa zugewandt. Marcos verwies auf das große Interesse seines Landes an einer maritimen Zusammenarbeit auch im Sicherheitsbereich.