Nach Scheitern im Bundesrat Schwarz-Rot will 1000-Euro-Entlastungsprämie offenbar nicht weiterverfolgen
Die schwarz-rote Koalition will das Vorhaben einer Entlastungprämie von 1000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat offenbar nicht weiter verfolgen.
Darauf habe sich der Koalitionsausschuss verständigt, berichtete die "Rheinische Post" am Mittwoch unter Verweis auf Teilnehmerkreise. Darüber hinaus werde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Juni die Sozialpartner zum Dialog über die geplanten Reformen ins Kanzleramt einladen. Auch das sei vom Koalitionsausschuss vereinbart worden, hieß es.
Demnach planen Union und SPD bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zu den aktuellen Reformthemen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau "im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen".
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss am Dienstagabend auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Der Koalitionsausschuss sei sich "einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen", hieß es aus Koalitionskreisen. Dafür sei ein "Arbeitsprozess vereinbart" worden.
Thema des Koalitionstreffens war auch die am Freitag im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie. Die Regierung wollte damit Unternehmen ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bis zu 1000 Euro zu zahlen. Der Vorschlag war aber sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Bundesländern auf Widerstand gestoßen, die vom Bund einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle verlangten.