Rund 3000 Abschiebungen pro JahrSchwedens Regierung will Zahl der Abschiebungen verurteilter Straftäter erhöhen
Die schwedische Regierung will die Zahl der Abschiebungen von verurteilten Straftätern mit ausländischem Pass deutlich erhöhen.
Die schwedische Regierung will die Zahl der Abschiebungen von verurteilten Straftätern mit ausländischem Pass deutlich erhöhen. Dies gab Migrationsminister Johan Forssell am Mittwoch bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs bekannt, der am 1. September in Kraft treten soll. "Viel zu lange wurden ausländische Straftäter, die in Schweden schwere Verbrechen begangen haben, verhätschelt", sagte Forssell vor Journalisten.
Das neue Gesetz sieht mehrere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen vor, darunter die Verpflichtung für Staatsanwälte, bei der Urteilsverkündung von ausländischen Straftätern zwangsläufig eine Abschiebung zu beantragen. Bislang war diese Entscheidung den zuständigen Staatsanwälten überlassen.
Die Regierung geht davon aus, dass mit Inkrafttreten des geplanten Gesetzes rund 3000 Abschiebungen pro Jahr erfolgen könnten - rund sechsmal so viel wie der derzeitige Durchschnitt von jährlich 500. Der Gesetzentwurf soll nun vom Gesetzgebungsrat Schwedens geprüft werden, bevor er dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.
Schweden hat seit den 1990er Jahren zahlreiche Menschen aus Krisenländern wie dem ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Irak und Somalia aufgenommen. Insbesondere infolge massiv steigender Migrantenzahlen im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 wurde die Asyl- und Einwanderungspolitik in dem 10,6-Millionen-Einwohner-Land mehrfach verschärft.
Das skandinavische Land hat seit Jahrzehnten mit der Integration von Migranten zu kämpfen. Viele Einwanderer lernen die schwedische Sprache nicht und leben in Randgebieten mit hoher Kriminalität und Arbeitslosigkeit.
Die Regierung des seit 2022 amtierenden Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, die von den rechtsextremen Schwedendemokraten unterstützt wird, hat bereits mehrere derartige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Kristersson hatte unter anderem die grassierende Bandengewalt in Schweden auf eine "verantwortungslose Einwanderungspolitik und eine gescheiterte Integration" zurückgeführt.
Seitdem wurden der Polizei erweiterte Befugnisse eingeräumt und härtere Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität eingeführt. Im Januar kündigte Kristerssons Regierung eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf 13 Jahren an.