Inflationsausgleich ThemaSteuerreform: Union fordert erneut Nachbesserungen bei Klingbeils Plänen
ntv bei Google bevorzugenAus der Union werden erneut Änderungen an den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Reform der Einkommensteuer gefordert.
Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke drang vor allem auf einen Inflationsausgleich im Steuertarif. "Alles andere wäre eine Täuschung der Steuerzahler", sagte Radtke dem Magazin "stern".
Die Bundesregierung müsse zusätzlich zu den bereits geplanten Entlastungen die so genannte kalte Progression ausgleichen, also schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation, forderte Radtke. Die bisherigen Regierungspläne seien zwar ein richtiger erster Schritt, der Staat dürfe sich jedoch an rein inflationsbedingten Lohnerhöhungen nicht zusätzlich bedienen. "Wenn Arbeitnehmer wegen steigender Preise mehr Lohn bekommen, sind sie deshalb nicht automatisch reicher", wandte Radtke sich dagegen, die dann nominell höheren Löhne höher zu besteuern.
Die in der Koalition vereinbarte Reform soll die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in zwei Schritten um insgesamt zehn Milliarden Euro entlasten. Ein zusätzlicher Ausgleich für die so genannte kalte Progression, wie in Radtke fordert, würde das Volumen etwa verdoppeln. "Der Inflationsausgleich ist keine politische Wohltat, sondern selbstverständlich", argumentierte der CDU-Politiker.
Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht bisher Entlastungen vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen vor, besonders für Familien. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und einige Steuervergünstigungen gestrichen werden.
Klingbeil hat wiederholt deutlich gemacht, er sei bereit das Entlastungsvolumen zu erhöhen, wenn die Union zustimme, dies etwa durch eine höhere Besteuerung Menschen mit hohen Einkommen sowie eine höhere Steuer auf große Erbschaften auszugleichen. Sei dies nicht der Fall, solle die Reform wie zwischen Union und SPD ausgehandelt beschlossen werden.