Rief 2024 das Kriegsrecht ausSüdkoreas Ex-Präsident Yoon legt Berufung gegen lebenslange Haftstrafe ein
Der wegen der Ausrufung des Kriegsrechts zu lebenslanger Haft verurteilte frühere südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol geht in Berufung. Yoons Anwälte erklärten am Dienstag, das Urteil anfechten zu wollen.
"Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Probleme in Zusammenhang mit diesem Urteil klar zu dokumentieren." Sie hätten Einwände gegen die "übertriebene Anklage" der Staatsanwaltschaft, erklärten die Anwälte. Sie wollten gegen "das widersprüchliche Urteil, welches auf dieser Prämisse und dem politischen Kontext basiert", vorgehen. Yoon hatte am 3. Dezember 2024 vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits zeitweise das Kriegsrechts ausgerufen und Südkorea damit in eine tiefe politische Krise gestürzt. Ein Gericht in Seoul sprach den Ex-Präsidenten in der vergangenen Woche wegen der "Anführung eines Aufstands" schuldig und verurteilte ihn zu lebenslanger Haft.
Richter Ji Gwi Yeon sagte zur Urteilsbegründung, Yoon habe Soldaten zum Parlamentsgebäude entsandt, um seine politischen Gegner zum Schweigen zu bringen. Ziel sei es gewesen, "das Parlament für einen beträchtlichen Zeitraum lahmzulegen". Die Verhängung des Kriegsrechts habe "enorme soziale Kosten zur Folge" gehabt, fügte der Richter hinzu. Yoon bezeichnete das Urteil zunächst als "schwierig zu akzeptieren", gab jedoch zunächst nicht bekannt, ob er Berufung einlegen werde. Nun kündigten seine Anwälte diesen Schritt an.
Die Anklage hatte die Todesstrafe für Yoon gefordert, obwohl Südkorea die Vollstreckung der Todesstrafe faktisch seit 1997 ausgesetzt hat. Die Verteidigung pochte in dem Prozess dagegen auf die Unschuld ihres Mandanten. Yoon hatte die Ausrufung des Kriegsrechts in einer Fernsehansprache damit begründet, dass drastische Maßnahmen erforderlich seien, um "staatsfeindliche Kräfte" zu beseitigen. Er habe "die Freiheit schützen" und eine "legislative Diktatur" der Opposition verhindern wollen.