Keine "Provokation gegen China"Taiwans Präsident hofft auf schnelle US-Waffenlieferung
Taiwans Präsident Lai Ching-te hofft, dass die USA einem Abkommen zur Lieferung von Waffen im Wert von 14 Milliarden Dollar (umgerechnet 12,1 Milliarden Euro) an die Insel "so schnell wie möglich zustimmen".
"Taiwans Bemühungen, seine nationale Sicherheit zu schützen", sollten nicht als "Provokation gegen China verstanden werden", sagte Lai in der Hauptstadt Taipeh. Eine Vereinigung mit China lehne die Insel ab, bekräftigte er.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Taiwan dazu gedrängt, seine Verteidigungsausgaben auf mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Lais Regierung schlug daraufhin vor, Waffen im Wert von 40 Milliarden Dollar anzuschaffen, ein Großteil davon von US-Produzenten. Das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, stutzte das Budget dafür auf 25 Milliarden Dollar zusammen.
Mit Washington war schließlich der Rüstungsdeal im Umfang von 14 Milliarden Dollar vereinbart worden, der allerdings im Mai vom US-Militär auf Eis gelegt wurde, um genügend Munition für den Krieg gegen den Iran zu haben. Ebenfalls im Mai hatte Trump China besucht und im Anschluss angekündigt, in Kürze über die Waffenlieferungen an Taiwan entscheiden zu wollen. Anfang Juni sagte US-Außenminister Marco Rubio, das Paket werde derzeit "geprüft". Ein US-Gesetz verpflichtet Washington, Taiwan Waffen für dessen Verteidigung zur Verfügung zu stellen.
China steht US-Waffenverkäufen an das demokratisch regierte Taiwan ablehnend gegenüber. Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, die notfalls auch mit militärischen Mitteln wieder mit dem Festland vereinigt werden soll.