SachsenRechnungshof weist auf Risiken sächsischer Finanzpolitik hin
Sachsen galt lange Zeit als finanzpolitischer Musterknabe und hielt sich auch selbst für eine Art Klassenbester. Doch inzwischen ist der Landesrechnungshof schwer besorgt über einen negativen Trend.
Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Rechnungshof sieht die Finanzpolitik des Freistaates weiter sehr kritisch. "Der Einsatz von Steuergeldern wird noch zu selten ehrlich auf seine Wirkung überprüft", formuliert Behördenchef Jens Michel seine Kritik schon im Vorwort zum ersten Teil des Jahresberichts der Rechnungsprüfer.
Sachsen habe kein Einnahmeproblem. "Deshalb ist jetzt eines entscheidend: Wir in Sachsen müssen wieder lernen, Schwerpunkte zu setzen. Nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden. Nicht jedes neue Projekt ist wirklich notwendig. Und nicht jede Ausgabe passt noch in die Zeit, in der wir leben."
Behörde erinnert an Generationengerechtigkeit
Dabei geht es den Rechnungshof-Prüfern um mehr als Zahlen. Michel spricht von Generationengerechtigkeit. "Wir dürfen nicht die bestehenden Probleme auf Kosten der nächsten Generationen lösen. Alle Schulden, die wir heute aufnehmen, müssen morgen unsere Kinder und Enkel zurückzahlen." Das sei aus Sicht des Rechnungshofs, der sich als Mahner und Wächter sehe, keine generationengerechte Finanzpolitik. Die Finanzierung von Kernaufgaben des Landes müsse ohne Schulden erfolgen. Wenn Schulden aufgenommen würden, sei ein wohldurchdachter kurzfristiger Tilgungsplan notwendig.
Rechnungshof fordert "Mut zu Entscheidungen"
Neue Schulden lösen aus Sicht eines Rechnungshofs die bestehenden strukturellen Probleme nicht. Die eigentliche Ursache für die schwierige finanzielle Situation des Freistaates und der Kommunen liege anderswo: In den vergangenen Jahren seien hohe Standards gesetzt worden, von denen der Freistaat "ohne Mut zu Entscheidungen schwer herunterkommt", betonte Michel. Herausforderungen seien ungelöst in die Zukunft verschoben worden. "Vieles wurde begonnen, aber nicht konsequent zu Ende gedacht."
Kritik an geringer Investitionsquote
Positiv bewertet der Rechnungshof das Bestreben, sich der Schieflage des Haushaltes entgegenzustellen. Kritik wird im aktuellen Jahresbericht unter anderem an der geringen Investitionsquote laut, die 2025 nur noch 11,9 Prozent betrug. 2021 waren es noch 18,3 Prozent, in den 1990er "Gründerjahren" lag die Quote bei Werten um die 30 Prozent. Die Quote gibt an, wie viel Prozent der Ausgaben in Investitionen fließen.
Freistaat soll mehr Einfluss auf Flughafen AG nehmen
Zudem rät der Rechnungshof dem Freistaat, mehr Einfluss als Gesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG auszuüben. "Angesichts des Rückzugs mehrerer Fluggesellschaften, fortlaufend rückläufiger Passagierzahlen sowie der Konkurrenzsituation zu anderen Flughäfen empfehlen wir dem Freistaat, seine Gesellschafterrolle aktiver als bisher wahrzunehmen", erklärte Rechnungshofdirektorin Skadi Stinshoff. Dafür brauche man aber eine Gesamtstrategie.
Sachsen muss in Zukunft eine Million Euro Zinsen pro Tag zahlen
Ein weiteres Problem sind die Zinsen. 2029 werde die Zinsbelastung bereits 300 Millionen Euro übersteigen. Der Zeitpunkt, an dem Sachsen pro Tag eine Million Euro Zinsen zahlen müsse, sei am Horizont schon absehbar, sagte Michel und gab auch einen Ausblick auf die unmittelbar anstehenden Haushaltsaufstellung. "Der Freistaat steht spätestens mit diesem Doppelhaushalt am Scheideweg, denn die Reserven sind fast alle aufgebraucht."
Sachsen galt mit seiner Finanzpolitik einst vorbildlich. Zwischen 2006 und dem Beginn der Corona-Pandemie hatte der Freistaat keine neuen Schulden mehr gemacht und zudem jedes Jahr rund 75 Millionen Euro Zinsen getilgt. Michel sieht Sachsen mit seinen gut sieben Milliarden Euro Gesamtschulden im bundesdeutschen Vergleich noch gut aufgestellt. Allerdings hält er den Trend für "verheerend" und blickt dabei auf eine schwächelnde Wirtschaft und die demografische Entwicklung. Allein die rückläufige Bevölkerung lässt die Pro-Kopf-Schulden ansteigen. Sorgen mache die Gesamtgemengelage, sagt Michel.