Weitergabe vertraulicher Informationen verhindernTrump will Verschwiegenheitserklärung von Mitarbeitern
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will Bundesbedienstete zur Unterzeichnung von Verschwiegenheitserklärungen verpflichten.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will Bundesbedienstete zur Unterzeichnung von Verschwiegenheitserklärungen verpflichten. Damit soll die Weitergabe vertraulicher Informationen an Journalisten verhindert werden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Regierungserklärung. Das Personalamt der US-Regierung plane die Einführung eines entsprechenden Formulars für neue und bestehende Mitarbeiter. Den einzelnen Bundesbehörden bleibe es jedoch freigestellt, ob sie das Dokument verwenden.
Trump könnte mit der Maßnahme Mitarbeiter, die Informationen an Reporter weitergeben, leichter bestrafen. Das Formular solle den Beschäftigten verdeutlichen, dass ihnen bei einer unautorisierten Weitergabe von Informationen an die Medien die Entlassung drohe, hieß es in der Erklärung. Das Vorhaben ist der jüngste Schritt der Regierung, um die Kontrolle über die Bundesbediensteten und den Informationsfluss an die Öffentlichkeit zu verstärken. Eine Stellungnahme des Personalamtes blieb zunächst aus.