47 Gegenstimmen der FideszUngarn beschließt neue Behörde für Kampf gegen Korruption
Ungarns Parlament hat die Gründung einer neuen Behörde beschlossen, die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Korruption unterstützen soll.
Für das neue Vermögensrückführungsamt (NVVH) stimmten 143 Abgeordnete, 47 dagegen. Die Gegenstimmen kamen von der Fraktion Fidesz (Bund Junger Demokraten) des im April abgewählten rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
"Fidesz hat natürlich dagegen gestimmt, weil sie nicht gegen die Korruption kämpfen wollen", betonte der neue Ministerpräsident Peter Magyar in einer Video-Ansprache bei Facebook. Die neue Behörde sei ein "riesiger Schritt" hinsichtlich "einer unserer wichtigsten Verpflichtungen." Die Aufgabe der Organisation bestehe darin, "so viel wie möglich des gestohlenen Eigentums zurückzuerlangen und es wieder zum Wohle der Nation einzusetzen", schrieb Magyars Partei Tisza. "Zehntausende Milliarden Forint (Milliarden Euro) sind in den letzten zwei Jahrzehnten durch Korruption und illegale Transaktionen vom Staat in private Taschen geflossen."
Janos Boka, Vorsitzender der Fraktion Fidesz-KDNP verurteilte die neue Behörde als "politische Polizei" und setzte sie mit der Geheimpolizei der 1989 abgeschafften kommunistischen Diktatur gleich. Diese könne nun "jeden überwachen, verfolgen und vernichten. Auch das Vermögen von Privatpersonen und Unternehmen kann Ziel politischer Rache und Abschreckung werden" und zwar "allein nach Anweisungen der regierenden Partei", schrieb Boka bei Facebook.
Das NVHH darf ähnlich wie eine Staatsanwaltschaft ermitteln: Es kann nach Regierungsangaben Gebäude, Archive, Lager- und Serverräume betreten und dort Dokumente auf allen Datenträgern einsehen, Konten und andere Finanzinstrumente prüfen und die Mitwirkung von Polizei, Staatsanwaltschaft sowie die Steuer- und Zollverwaltung verlangen. Sie darf zudem Immobilien unter öffentliche Aufsicht stellen. Ziel ist der Schutz öffentlicher Vermögenswerte, die Aufdeckung illegaler Verwaltung öffentlicher Vermögenswerte und deren Rückgewinnung.
Nun muss das Parlament noch einen Präsidenten dieser Behörde und dessen Stellvertreter wählen. Dafür hat die Volksvertretung 30 Tage Zeit. Vor zwei Wochen hatte das Parlament die Gründung dieser Behörde auch über eine Novelle in der Verfassung verankert. Nach Ansicht von Kritikern soll Orban Teile der Wirtschaft in die Hände ihm nahestehender Oligarchen gelegt und sowohl europäische als auch nationale Gelder missbraucht haben. Die Europäische Union (EU) hält wegen der mutmaßlichen Korruption in Ungarn einen Teil der Fördergelder für das Land zurück.