Streit um FinanzierungUnionsfraktion droht mit Blockade der Gesundheitsreform bei Beiträgen für Bürgergeld-Empfänger
Die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion drohen einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Blockade der geplanten Gesundheitsreform, sollten die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Die von der SPD geforderte Beibehaltung des bisherigen Systems, bei dem alle gesetzlich Versicherten diese Kosten mittragen, sei mit der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Fraktionskreise. In der Sitzung der Arbeitsgruppe am Dienstag sei gesagt worden, dass hier klarer Druck auf den Koalitionspartner SPD nötig sei.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte dem Bericht zufolge in einer Fraktionssitzung am selben Tag, dass es bei der Gesundheitsversorgung wieder einen Unterschied machen müsse, ob jemand Beiträge zahle oder noch nie eingezahlt habe. Sollten die Kassenbeiträge weiterhin von allen Versicherten getragen werden, erwäge die Union, den Leistungskatalog für Bürgergeld-Bezieher zu kürzen.