Wegen Bedrohungen aus Russland Verfassungsschutz wirbt für mehr Befugnisse und besseren Austausch mit Polizei und Bundeswehr
Angesichts gestiegener Bedrohungen durch hybride Angriffe - vor allem aus Russland - wirbt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) um mehr Befugnisse und eine Verbesserung des Austauschs mit anderen Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr.
Angesichts extrem kurzer Planungsphasen für gefährliche Aktionen müssten entsprechende Akteure und ihre Netzwerke frühzeitig entdeckt und identifiziert werden, mahnte BfV-Präsident Sinan Selen vor Teilnehmern eines Symposiums mit dem Titel "Zeitenwende - und jetzt? Die Rolle des BfV in Deutschlands Sicherheitsarchitektur". Eine entscheidende Rolle spiele dabei auch die "Beobachtung relevanter Plattformen im virtuellen Einsatzraum". Selen sagte: "Ich hoffe, dass uns zukünftig Befugnisse und Fähigkeiten zur Verfügung stehen, über die auch andere europäische Partnerdienste in diesem Zusammenhang verfügen." Selen zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesinnenministerium unter der Führung von Alexander Dobrindt (CSU) entsprechende rechtliche Änderungen vorantreiben wird.