Nach Antrag von RechtspopulistenVon der Leyen übersteht weiteres Misstrauensvotum im EU-Parlament
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein weiteres Misstrauensvotum im Europaparlament überstanden.
Die Abgeordneten lehnten den Misstrauensantrag der französischen Rechtspopulisten in Straßburg mit 390 zu 165 Stimmen ab. Es war bereits das vierte gescheiterte Misstrauensvotum der aktuellen Legislaturperiode. Der Chef der französischen Rechtspopulisten, Jordan Bardella, und weitere Abgeordnete seiner Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) hatten den Antrag mit dem EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten begründet. Sie warfen von der Leyen ein "anhaltendes Versagen, auf unsere Landwirte und Bürger zu hören" vor.
Neben den französischen Abgeordneten hatten den Antrag auch drei AfD-Europaabgeordnete sowie Mitglieder der polnischen PiS, der rechtsextremen spanischen Partei Vox, der österreichischen FPÖ sowie der Partei des Niederländers Geert Wilders unterschrieben.
Für einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission reichen die Unterschriften von 72 Abgeordneten, also einem Zehntel des Parlaments. Für ein erfolgreiches Votum wären eine Zweidrittelmehrheit und mindestens 360 Stimmen notwendig gewesen.
Angesichts der Grönland-Krise war das Misstrauensvotum in dieser Woche in den Hintergrund gerückt: Zur Debatte am Montag war Initiator Bardella selbst nicht anwesend, von der Leyen schickte Handelskommissar Maros Sefcovic vor. Auch zur Abstimmung am Donnerstag war sie nicht vor Ort in Straßburg.