Grünes Licht trotz KritikVon der Leyens EU-Kommission bestätigt
Die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen kann zum 1. Dezember die Arbeit aufnehmen. Das Europaparlament billigte von der Leyens Team am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich, trotz teils scharfer Kritik in der Debatte. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte von der Leyen mit Blick auf den Ukraine-Krieg und den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar.
Die EU-Abgeordneten bestätigten die neue Kommission mit 370 Ja-Stimmen bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Unterstützung kam aus von der Leyens eigener Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, sowie von großen Teilen der Sozialdemokraten und Liberalen und einer knappen Mehrheit der Grünen. Dagegen votierten überwiegend Abgeordnete vom rechten und linken Rand des Parlaments.
Von der Leyen hatte in ihrer Rede vor den Abgeordneten versichert, die neue Kommission werde "mit allen demokratischen, pro-europäischen Kräften" des Parlaments zusammenarbeiten. Besonders umstritten ist der Italiener Raffaele Fitto, der einer der sechs Stellvertreter von der Leyens wird und die milliardenschweren Regionalfördergelder der EU verwalten soll. "Das ist eine Entscheidung, die ich getroffen habe", betonte von der Leyen in Straßburg.
Das Mitte-Links-Lager übt scharfe Kritik an der Personalie, weil Fitto der postfaschistischen Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni angehört. Damit erhält erstmals ein Rechtsaußen-Politiker einen solchen Schlüsselposten. Melonis Parteifreunde stimmen deshalb für die neue Kommission.