"Macht Welt gerechter"Wadephul verteidigt Internationalen Strafgerichtshof gegen Kritik der US-Regierung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die neuerlichen Attacken der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückgewiesen.
"Für mich ist klar: Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter", sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Der Internationale Strafgerichtshof habe "schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt", etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten in Bürgerkriegen. "Er hat diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Es kommt also seiner Aufgabe wie vorgesehen nach", betonte Wadephul.
Wenn es Unzulänglichkeiten gebe, wie dies bei jeder Institution vorkomme, könne dies kritisiert werden. "Das ist für Deutschland aber ist kein Anlass, diese wichtige Einrichtung und Errungenschaft grundsätzlich in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Es ist von zentraler Bedeutung, den Internationalen Strafgerichtshof als unabhängige Einrichtung zu verteidigen und zu schützen", sagte Wadephul.
US-Außenminister Marco Rubio hatte am Montag eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten "einen Krieg gegen unser Land", sagte der US-Außenminister in einer im Onlinedienst X verbreiteten Videobotschaft. Das "Wall Street Journal" veröffentlichte einen Meinungsbeitrag Rubios mit der Überschrift "Warum wir den IStGH zerschlagen wollen". Das Außenministerium in Washington erklärte dazu, die USA wollten die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs "systematisch ausschalten, amerikanische Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen".
Seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Donald Trump sind die Beziehungen der USA zu dem Strafgerichtshof äußerst angespannt. Die Trump-Regierung verhängte Sanktionen gegen Chefankläger Karim Khan sowie mehrere Richterinnen und Richter, nachdem diese Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatten.
Das 1998 gegründete Gericht mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder haben die vertragliche Grundlage des Gerichts, das Römische Statut, unterzeichnet. Die USA und Israel gehören jedoch nicht dazu.