Appell aus der WirtschaftWegen Spannungen um Grönland fordert der BGA neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD
Angesichts der Spannungen um Grönland fordert der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die Spitzen von Union und SPD auf, einen neuen Koalitionsvertrag auszuhandeln.
Der bestehende Koalitionsvertrag sei "völlig überholt", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, "Grönland muss amerikanisch werden, ändert alles". Deutschland brauche mehr denn je eine starke Wirtschaft, um zusätzliche Ausgaben beispielsweise für Verteidigung finanzieren zu können.
Ein neuer Koalitionsvertrag müsse "voll auf Wirtschaftswachstum" setzen, betonte Jandura. Im Gegenzug müssten alle Vorhaben auf Eis gelegt werden, die Wachstum behinderten. "Unser Wirtschaftswachstum ist viel zu gering. Wir bräuchten eher 1,5 bis zwei Prozent pro Jahr. Das muss unser Anspruch sein", sagte Jandura der "Bild" weiter.
Der BGA-Präsident schlug ein dreijähriges Moratorium für Gesetze vor, die zu mehr Bürokratie führen. Die Ampel-Regierung habe den Fehler gemacht, nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs am Koalitionsvertrag festzuhalten. Das dürfe kein zweites Mal passieren, sagte Jandura der "Bild".