Deutschland kürzt ZahlungenWeniger Hilfe für Ruanda wegen Rolle im Kongo-Konflikt
Als Reaktion auf die Rolle Ruandas im Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo fährt Deutschland die Entwicklungshilfe für das zentralafrikanische Land zurück. "In Abstimmung mit Partnern wird Deutschland die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda weiter einschränken", teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin am Dienstag mit. So würden neue finanzielle Verpflichtungen ausgesetzt und die bestehende Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung in der Entwicklungshilfe überprüft.
Gemeinsam mit den Partnern werde die Bundesregierung zudem "nach einer angemessenen Reaktion bei multilateralen Programmen suchen", teilte das Ministerium weiter mit. Die ruandische Regierung sei über die Entscheidung vorab informiert worden. Bei dem Gespräch sei Ruanda erneut aufgefordert worden, seine Streitkräfte aus dem Osten Kongos abzuziehen und die Unterstützung der Rebellengruppe M23 einzustellen. Andererseits sei unterstrichen worden, "dass die ruandischen Sicherheitsbedenken ernst genommen werden müssen und Deutschland hierzu auch mit der kongolesischen Seite in Kontakt steht".