"Technologieoffene" HaltungWirtschaftsministerin Reiche bekräftigt Akzeptanz der französischen Atomkraft
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, den Dauerkonflikt mit Frankreich über die EU-Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle beizulegen. Deutschland akzeptiere, dass Frankreich auf Kernenergie setze, sagte Reiche am Dienstag am Rande einer Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Diese Anerkennung helfe hoffentlich, "zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, wenn es darum geht, in neue Technologien zu investieren".
Dabei gehe es nicht um die Finanzierung von bestehenden Systemen, sagte Reiche. "Es geht darum, anzuerkennen, dass sich Frankreich und Deutschland für unterschiedliche Konzepte zu einer CO2-freien Energieversorgung entschieden haben." Reiche hatte kürzlich in Brüssel bereits eine "technologieoffene" Haltung vertreten und sich offen gezeigt, etwa die Forschung an sogenannten kleinen modularen Reaktoren (SMR) aus dem EU-Haushalt zu fördern. Das Umweltministerium widersprach ihr später.
Die vorherige Bundesregierung hatte die von Frankreich geforderte Einstufung der Atomenergie als nachhaltig abgelehnt. Damit wollte die Ampel-Koalition verhindern, dass Atomkraft bei der Vergabe von Fördermitteln wie erneuerbare Energien behandelt wird. Diese Position konnte sich zuletzt aber nicht mehr durchsetzen. So wurde Deutschland in den Verhandlungen über eine Reform des europäischen Strommarktes überstimmt.
Mit Blick auf das von Frankreich abgelehnte Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zeigte Reiche sich weniger entgegenkommend. "Für uns ist klar, dass wir das Dossier, was jetzt 20 Jahre verhandelt wird, nicht einmal aufmachen können", sagte sie. Ziel sei es, noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu kommen, auch wenn es mit Blick auf die französische Landwirtschaft "noch viele offene Punkte" gebe. Reiche forderte zudem, den Handelskonflikt mit den USA schnellstmöglich beizulegen. "Wir müssen zu Verhandlungslösungen kommen und das möglichst bald, weil hier die Zeit drängt", sagte sie. Freihandel bedeute Wohlstand, Wachstum und Teilhabe an Chancen.