"Ein Signal setzen"Wirtschaftsministerin Reiche offen für temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich wegen der gestiegenen Spritpreise offen für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt.
Das sagte die CDU-Politikerin in Berlin. "Es ist wichtig, dass wir ein Signal an jene setzen, die auf das Auto angewiesen sind." Reiche verwies außerdem auf eine Debatte über eine Senkung der Stromsteuer für alle. "Auch hier müssen wir prüfen, ob Spielräume im Haushalt dafür bestehen."
Zuvor hatte der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Fraglich aber ist, ob sie preisdämpfend wirkt. Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommen. "Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ernst, sondern wir handeln", sagte Reiche. "Aber es kann sein, dass auch dieses Paket bei fortdauernder Krise und Krieg in der Region nicht ausreichend wird."
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen, um damit viele Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten. Er sprach von einer deutlichen und substanziellen Erhöhung, die möglichst rückwirkend zum 1. Januar greifen sollte. Die Pendlerpauschale war erst zu Jahresbeginn auch für kurze Strecken auf 38 Cent gestiegen. Davon profitiert, wer zur Arbeit pendeln muss – und zwar egal, ob mit dem Auto, der Bahn, dem Rad oder zu Fuß.
Vor einer Woche hatte Reiche noch zurückhaltend auf Forderungen nach weiteren Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen wegen der Preissprünge an Tankstellen reagiert. Sie warnte im Bundestag vor Aktionismus.