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Freihandelsabkommen mit den USA Wirtschaftsweise fordert Neuauflage von TTIP-Verhandlungen

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(Foto: picture alliance/dpa)

Die EU sollte laut der Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA unternehmen.

Das Scheitern der angestrebten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, die unter dem Kürzel TTIP bekannt ist, bezeichnete die Top-Ökonomin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters als unglücklich: "Die Debatte damals über Chlorhühnchen war nicht zielführend. Ich wäre sehr für ein solches Freihandelsabkommen gewesen", fügte sie in dem Interview an.

Die USA seien ein ganz wichtiger Handelspartner, sagte Schnitzer, die als Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft (SVR) die Bundesregierung berät. Sie betonte mit Blick auf den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) in den USA - ein Gesetz, das unter anderem hohe Steueranreize für Elektroautos und erneuerbare Energien vorsieht: "Es muss uns wirklich daran liegen, uns nicht gegenseitig das Leben schwer zu machen."

Das Volumen des für zehn Jahre mit 370 Milliarden Dollar bestückten IRA sollte man aus Sicht Schnitzers nicht überdramatisieren: "Pro Jahr sind das 37 Milliarden Dollar, das ist für ein Land von der Größe der USA nicht so viel." Und auch in Europa gebe es Hilfen für Unternehmen. Doch sollte sich die Europäische Union strategisch positionieren, forderte die Ökonomin: "Wenn von den US-Subventionen nur Unternehmen profitierten, die vor Ort sind oder in Handelsverträgen vertreten sind, dann ist das diskriminierend. Dagegen sollte man sich wehren und dies auf dem Verhandlungsweg tun."

Deutschland sollte laut Schnitzer nicht im Alleingang Gegensubventionen einführen. "Ein nationales Vorgehen wäre verkehrt, weil wir Europa als gemeinsamen Markt verstehen und gemeinsam agieren müssen." Dann entstehe sehr viel mehr Verhandlungsmacht gegenüber den USA. Man müsse aber auch sehen, dass sich die USA geopolitisch neu positionierten. Sie wollten unabhängiger werden - insbesondere von China.

Quelle: ntv.de

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