"Aktiven Abwehrdienst" ausbauenZustimmung aus Koalition für Dobrindts Pläne gegen Cyberangriffe
Aus der Regierungskoalition kommt Zustimmung zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein härteres Vorgehen gegen Cyberangriffe auf Infrastruktur und Unternehmen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung "Welt" am Sonntag, "unsere Sicherheitsbehörden können technisch längst aktiv Gegenwehr leisten". Ihnen fehle aber "die rechtliche Grundlage". Es werde Zeit, ihnen rechtlich zu erlauben, was sie technisch könnten, sagte Throm. Er forderte, die deutschen Nachrichtendienste zu "aktiven Abwehrdiensten" auszubauen.
Auch aus der SPD kommt Zustimmung. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sonja Eichwede sagte der Zeitung, Deutschland müsse Netze und Systeme besser gegen Cyberattacken aus dem Ausland schützen und die Nachrichtendienste auf eine Stufe mit europäischen Partnern bringen. "Wir wollen unsere Nachrichtendienste befähigen, den modernen Bedrohungen schlagkräftig zu begegnen." Dagegen äußerte die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger rechtliche Bedenken. "Im Cyberraum ist die sichere Zuschreibung eines Angriffs oft schwierig, Kollateralschäden und Eskalation sind real." Der deutsche Inlandsgeheimdienst dürfe zudem nicht ohne weiteres im Ausland tätig werden.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, begrüßte, dass die Bundesregierung "endlich handelt". Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass weit im Vorfeld konkreter Gefahren schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger ermöglicht würden, ohne dass eine effektive parlamentarische Kontrolle bestehe. Der AfD-Innenpolitiker Steffen Janich sagte der "Welt", die Freiheitsrechte dürften nicht unnötig begrenzt werden. Auch in turbulenten Zeiten dürfe sich die Legislative nicht dazu hinreißen lassen, einer staatlichen Behörde uneingeschränkte Rechte zuzubilligen.