Wirtschaft

Pläne verringern Schulden nicht Athen streitet mit Partnern

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Griechenland und der Euro - passt das zusammen?

(Foto: dpa)

Die Griechenland-Rettung ist zumindest erst einmal auf dem Weg. Dennoch hält das verbale Geplänkel zwischen Athen und den Geldgebern an. Präsident Papoulias attackiert Bundesfinanzminister Schäuble. Die Niederlande wollen ohne ausreichende Garantien keine weiteren Notkredite zuzusagen. Bis zum kommenden Montag gibt es noch viel zu tun.

Zwischen Griechenland und seinen Euro-Partnern wird der Ton schärfer. Die Regierung in Athen müsse zwischen dem geforderten Reformkurs und einem Austritt aus der Eurozone wählen, sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden. Derweil wurde deutlich, dass die Rettungspläne der Euro-Länder Griechenlands Schuldenberg nicht im geplanten Umfang verringern.

Bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe am kommenden Montag müssen noch zahlreiche Arbeiten im Detail erledigt werden, um eine Rettung Griechenlands vor dem Bankrott rechtzeitig auf den Weg zu bringen. "Ich kann nicht hinnehmen, dass ein Land sagt: Wir sind in der Eurozone, aber wir wollen die Vorschriften nicht einhalten", warnte Frieden die griechische Seite. "Wir befinden uns nicht in einer diktatorischen Währungszone. Ein Staat kann sich frei entscheiden auszutreten."

Die Eurozonen-Länder stellen Griechenland mehrere Bedingungen, bevor sie neue Milliardenhilfen freigeben wollen. Dazu gehört auch eine strenge Überwachung der griechischen Haushaltspolitik. Einem EU-Diplomaten zufolge ist Athen bereit, die Einrichtung eines Sperrkontos für Staatseinnahmen zu akzeptieren, um die Schulden-Rückzahlung zu garantieren. Doch das Misstrauen der Euro-Länder stößt in Athen zunehmend auf Unmut.

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Jan Kees de Jager

(Foto: REUTERS)

Die Finanzminister der Eurozone halten an ihrem bisherigen Hilfsangebot für Griechenland fest und lehnen seine Aufspaltung ab. Die Idee eines Überbrückungskredites bis nach den für April geplanten Wahlen sei vom Tisch, hieß es in Berliner Koalitionskreisen nach einer Unterrichtung von Abgeordneten durch das Bundesfinanzministerium. Es werde weiter mit einem Paket von 130 Milliarden Euro geplant. Zudem blieben die Finanzminister bei dem Ziel, den Schuldenstand des Landes bis 2020 auf 120 Prozent von gut 160 Prozent des BIP zu senken.

Papoulias attackiert Schäuble

. "Das ist ein neuer negativer Höhepunkt der Kritik an Deutschland und anderen stabilitätsorientierten Ländern in der Eurozone", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in einem Fernsehinterview. Schäuble hatte gewarnt, die Euro-Länder könnten ihre Hilfszahlungen "nicht in ein Fass ohne Boden schütten".

Auch die Niederlande wollen ohne ausreichende Garantien keine weiteren Notkredite zuzusagen. Finanzminister Jan Kees de Jager schlug im "Financieele Dagblad" vor, mit dem endgültigen Beschluss neuer Hilfen bis nach den zu warten. Das Programm müsse schließlich von den Parteien getragen, die aus der Abstimmung als Sieger hervorgingen.

Doch die Wahlen sind nicht das einzige Problem: Die Pläne der Euro-Länder - ein neues Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro und ein Schuldenschnitt über 100 Milliarden Euro - verfehlen das Ziel, Griechenlands Schuldenberg bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren. Eine Analyse von EU, EZB und IWF erwartet einem EU-Diplomaten zufolge einen Schuldenstand von 129 Prozent.

Diplomaten erwarten allerdings, dass die Eurogruppe am Montag grünes Licht für den Schuldenschnitt gibt. Dafür tauschen private Gläubiger ihre griechischen Staatsanleihen gegen Schuldscheine mit niedrigerem Zinssatz um. Dieser Umtausch soll mit 30 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket abgesichert werden. Der Rest des Hilfspakets könnte, wenn der Schuldenschnitt erfolgreich abgewickelt wurde, schließlich von der Eurogruppe freigegeben werden.

Quelle: ntv.de, wne/AFP/dpa