Wirtschaft

"Schadet Unternehmen" BDI kritisiert Wirtschaftskurs der GroKo

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"Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen", sagte BDI-Präsident Kempf bei seiner Rede.

(Foto: REUTERS)

Industrie-Präsident Kempf wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Wirtschaftspolitik den Unternehmen zu schaden. Auch habe sie einen "großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt". Kanzlerin Merkel weist die Kritik zurück und beklagt ihrerseits verlorenes Vertrauen in die Industrie.

Die deutsche Industrie hat den Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik massiv kritisiert. "Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, beim Tag der Industrie in Berlin. Die Große Koalition stehe für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung: "Die Regierung hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt."

Die Koalition müsse schnell Vertrauen zurückgewinnen, sagte Kempf. Parteitaktische Spielchen dürften nicht länger die Richtung bestimmen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland werde zunehmend zum Risiko. Viele Probleme seien hausgemacht. Ein Kurswechsel sei fällig. Zudem gebe es große Unsicherheiten vor allem wegen der Handelskonflikte etwa zwischen den USA und China.

Die Bundesregierung sowie Forschungsinstitute hatten ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr deutlich heruntergeschraubt. Die deutschen Firmen litten daneben unter einer hohen Steuerlast und den höchsten Energiekosten Europas, sagte Kempf. Er forderte erneut eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Reform der Unternehmensteuern.

Merkel: Mittelstand bei Datenspeicherung schlecht aufgestellt

Kanzlerin Merkel konterte die Kritik von Kempf. Vertrauen in die Bundesregierung sei genauso wichtig wie Vertrauen in die Wirtschaft, sagte die CDU-Politikerin in Berlin nach Kempfs Rede. Seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr und drei Monaten habe sich die Bundesregierung aber lange mit dem verlorenen Vertrauen in die Automobilindustrie und Regelbrüchen beschäftigen müssen. Politik und Wirtschaft hätten angesichts der großen Herausforderungen durch den digitalen Wandel eine gemeinsame Verantwortung.

Die Kanzlerin verwies auf höhere Ausgaben für Forschung, milliardenschwere Investitionen der Regierung etwa bei der Künstlichen Intelligenz und auf den Digitalpakt. Die Koalition plane außerdem eine steuerliche Forschungsförderung und das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung. Merkel kritisierte außerdem, der deutsche Mittelstand sei bei der Plattformwirtschaft - also beispielsweise Clouds und Speicherung von Daten - sowie neuen Geschäftsmodellen nicht gut genug aufgestellt.

Merkel wies auch Kritik der Wirtschaft an der Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zurück. Altmaier will, dass der Staat über einen Fonds für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten kann. Die Kanzlerin sagte, sie sei verwundert wegen der Kritik daran. Es gehe nicht um Verstaatlichungen. Der Staat müsse aber in der Lage sein, kritische Infrastrukturen wie Stromnetze zu schützen.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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