Wirtschaft

Bis zu 13,5 Mrd. Euro fehlen Bahn-Chef präsentiert Corona-Rechnung

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Leere Züge in der Coronakrise: Interne Papiere der Bahn sollen belegen, wie schwer die Pandemie die Bahn getroffen hat.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Deutsche Bahn braucht wieder mal Geld: Rund acht Milliarden Euro sollen die Steuerzahler stemmen. Auf der heutigen Aufsichtsratssitzung muss sich Bahn-Chef Lutz unbequemen Fragen stellen. Denn ein Teil des Schadens hat nichts mit der Virus-Epidemie zu tun, sondern seinem eigenen Missmanagement.

Wie umgehen mit den finanziellen Folgen der Corona-Krise bei der Deutschen Bahn? Garantiert lohnt es sich da, genauer hinzusehen. Seit dem Vormittag diskutieren der Aufsichtsrat und der Vorstand des Staatskonzerns über die Schäden durch die Virus-Epidemie und mögliche Gegenmaßnahmen. Bei dem Treffen per Videoschalte dürfte es kontrovers zugehen. Denn ein Teil des Schadens hat wohl mit der Pandemie nur wenig zu tun.

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Bahn-Chef Richard Lutz: Sein Gehalt könnte sich halbieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kaum Fahrgäste, hohe Kosten - die Coronakrise hat die Bahn ohne Frage schwer gebeutelt. In einem gemeinsamen Grundlagenpapier, das bereits Anfang der Woche durchsickerte, haben das Verkehrs- und das Finanzministerium den Finanzierungsbedarf für die Bahn im schlimmsten Fall auf bis zu 13,5 Milliarden Euro beziffert. Der Bund soll im Rahmen einer Eigenkapitalerhöhung mehr als die Hälfte davon übernehmen - das sind bis zu 8,4 Milliarden Euro - die Bahn den Rest. Schon in wenigen Wochen könnte die erste Tranche in Höhe von 4,5 Milliarden Euro überwiesen werden.

Bevor das geschieht, müssen die Kontrolleure jedoch eine schwere Rechennuss knacken: Sie müssen entscheiden, ob die präsentierten Zahlen belastbar sind. Denn im Zweifelsfall dient Corona der Bahn nur als Feigenblatt, um dem Bund andere - nicht-Pandemie-bedingte - Defizite unterzujubeln. Im schlimmsten Fall würden Steuergelder missbraucht.

Corona-Folgen oder Missmanagement?

Skepsis ist aus mehreren Gründen angebracht. So zitiert der "Spiegel" einen Insider, der sich am Zeitfenster für die geforderten Corona-Hilfen stört. Warum macht die Bahn die Rechnung bis ins Jahr 2024 auf, wenn Politik und Wirtschaft bewusst nur auf Sicht fahren und noch gar nicht klar ist, wie lange Abstandsregeln und Konjunkturflaute dauern werden? Prognosen in der Corona-Krise sind nicht einmal bis zum Jahresende möglich.

Ebenfalls auffällig: Die Rechnung enthält Verluste der DB-Cargo - die waren aber schon vor der Corona-Krise aufgelaufen. Auch die britische Bahn-Tochter Arriva schlägt laut "Spiegel" in dem Grundlagenpapier, das diskutiert wird, mit einem Verlust von 700 Millionen Euro zu Buche. Eigentlich sollte die Tochter diesen Monat verkauft oder an die Börse gebracht werden. Einkalkuliert waren im Finanzplan für 2020 Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro. Aber der Verkauf ist abgeblasen. Beide Verluste seien nicht Corona-bedingt, sondern auch eine Folge "schlechten Managements", zitiert das Magazin ein Aufsichtsratsmitglied.

Auch die Frage, ob die Bahn wirklich mit leeren Zügen durch die Krise rollen musste, muss sich Bahn-Chef Richard Lutz gefallen lassen. Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hatte schon ganz am Anfang der Pandemie davor gewarnt. Ein Fahrplan von etwa 50 Prozent der üblichen Verbindungen hätte "vollkommen ausgereicht". Aus diesem Grund liege es auch in der Verantwortung des Managements, für einen Teil des Schadens geradezustehen.

Die Frage, ob durch großzügige Geldspritzen marode Strukturen bei der Bahn möglicherweise nicht weiter erhalten werden, stellt sich nicht das erste Mal bei dem bundeseigenen Konzern. Geldbeschaffung ist für einen Staatsbetrieb deutlich leichter. Genau das sei auch das größte Problem der Bahn, sagen Kritiker. Denn der Druck auf das Management, etwas zu verändern, sei dadurch zu gering.

Aus diesem Grund ist auch umstritten, ob dem hoch verschuldeten Konzern erlaubt werden soll, noch mehr Verbindlichkeiten aufzunehmen als bislang erlaubt. Die Schuldenobergrenze, die der Bundestag festgelegt hat, liegt derzeit bei rund 25 Milliarden Euro. Laut Grundsatzpapier soll sie nochmals angehoben werden. Der Schuldenstand dürfte in den kommenden Jahren voraussichtlich auf mindestens 30 Milliarden Euro klettern. Der Konzern droht weiter ein Fass, ohne Boden zu bleiben. Die Konkurrenz fürchtet durch die weitere Geldspritze Wettbewerbsverzerrung, die Staatshilfe müsste erst von der EU-Kommission geprüft werden.

Die FDP hat bereits einen Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur finanziellen Lage bei der Bahn gefordert. "Der Bundesrechnungshof muss aufklären, wie hoch der durch die Coronakrise verursachte Finanzbedarf der Bahn wirklich ist", zitiert der "Spiegel" den verkehrspolitischen Sprecher Torsten Herbst. Nur auf dieser Grundlage dürften auch Staatshilfen fließen. "Wir müssen aufpassen, dass der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag nicht von der Deutschen Bahn das Kuckucksei 'Missmanagement!' ins Corona-Nest gelegt wird und in der Folge kreativ versucht wird, Finanzprobleme und bisher nicht weiter spezifizierte Löcher wie Arriva und Stuttgart 21 mit der Corona-Krise zu begründen", fasste es der FDP-Politiker Christian Jung in der "Wirtschaftswoche" zusammen.

Auch der Vorschlag der Bahn selbst, einen Teil des Finanzlochs mit Gehaltskürzungen und Personalabbau zu stopfen, dürfte für Zündstoff sorgen. Durch Boni-Verzicht von Führungskräften sollen laut dem Papier zwar Einsparungen von 150 bis 180 Millionen Euro erreicht werden, aber der Stellenabbau weckt schlechte Erinnerungen an die Finanzkrise. Die Lokführer im Güterverkehr, die damals entlassen worden seien, hätte man heute gut gebrauchen können, zitiert der "Spiegel" die SPD-Verkehrsexpertin und Bahn-Aufsichtsratsmitglied Kirsten Lühmann. Die Bahn braucht eigentlich neues Personal, auch um ihr Angebot im Rahmen der Verkehrswende und des Klimaschutzes weiter zu verbessern sowie mehr Güter und Passagiere auf die Schiene zu bringen. Bahn-Chef Lutz dürfte es also aus vielen Gründen schwer haben, die Kontrolleure zu überzeugen.

Quelle: ntv.de, ddi