Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschüttert die Milliarden-Pläne der Ampel für ein modernes Schienennetz. Nun wird eilig umpriorisiert: Sanierung jetzt, Neubau später. Bahnverbände warnen, dass am Ende wieder der Fahrgast dafür büßen muss.

Nach dem Bekanntwerden von Plänen, wonach sich die Bahn wegen fehlender Haushaltsmittel zunächst auf die Sanierung bestehender Schieneninfrastruktur fokussieren muss, befürchten Bahnverbände schlimme Folgen für die Fahrgäste. Der Geschäftsführer des Verbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte den Funke-Zeitungen, die alleinige Konzentration auf das Bestandsnetz wäre das Ende des Deutschlandtakts. "Wir brauchen parallel zur Sanierung maroder Gleise auch neue Schienenverbindungen. Sonst tritt das ein, was der Bahnbeauftragte der Bundesregierung bereits vor einem Jahr prophezeit hat: Der Deutschlandtakt kommt frühestens 2070", erklärte er.

Wirtschaft 02.02.24

Investition nur in den Bestand Bundesregierung legt Bahnausbau nahezu auf Eis

Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn, bezeichnete die Kürzungen als "schweren Schlag gegen die Verkehrswende und das Ziel Klimaneutralität zu erreichen". Die dringend notwendigen Aus- und Neubauprojekte würden sich zwar nur verzögern. Aber auch eine solche Verzögerung zeuge nicht von einer zukunftsgewandten Verkehrspolitik, sagte Naumann. "Wenn Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden soll, braucht es in dem jetzt bereits überlasteten Netz zusätzliche Kapazitäten", forderte Naumann.

Netzsanierung vor Neubau

Wirtschaft 03.02.24

Folgen der Haushaltskrise Modernisierung der Bahn rückt in weite Ferne

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich die Bahninfrastrukturgesellschaft InfraGo dazu entschieden habe, zunächst vor allem die Sanierung des bestehenden Netzes anzugehen. Zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen sollen dagegen in der Priorität zurückgestellt worden, zitierte "Der Spiegel" aus einem entsprechenden Schreiben. Von der Deutschen Bahn hieß es auf Anfrage, man halte grundsätzlich unverändert an den Neu- und Ausbauvorhaben fest. "Aufgrund der aktuellen Haushaltslage war es kurzfristig erforderlich, die zeitliche Abfolge dieser Vorhaben zu überprüfen. Der Fokus bei der Umsetzung liegt, wie mit dem Bund vereinbart, zunächst auf der Modernisierung und Erneuerung des Bestandsnetzes und auf den Projekten, die bereits im Bau sind", so ein Sprecher.

Bahn-Aufsichtsratsmitglied Stefan Gelbhaar betonte gegenüber den Funke-Zeitungen, dass die Bahn 2024 und in den Folgejahren so viel Geld wie die letzten Jahrzehnte nicht bekomme. "Trotz der vielen zusätzlichen Milliarden gibt es innerhalb der Bahn offensichtlich Planspiele zum Stopp von Neubauvorhaben. Verkehrsministerium und Bahn sind aufgefordert hier schnell Klarheit zu schaffen", sagte er.