Die Mobilitätswende ist eines der großen Anliegen der Ampelkoalition. Dafür muss aber viel Geld in Infrastruktur fließen. Das KTF-Debakel macht Einsparungen nötig. Aktuelle Zahlen belegen, dass die sogar noch größer ausfallen, als gedacht. An Ausbau ist kaum zu denken. Und das hat Folgen.

Die Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben nach "Spiegel"-Informationen noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung der Bahn als bislang angenommen. Eine interne Liste der Infrastruktursparte InfraGO der Deutschen Bahn, die dem "Spiegel" vorliegt, zeigt, wie drastisch die Kürzungen ausfallen werden. Durch die Unsicherheiten aufgrund des Urteils "bedurfte es einer kurzfristigen Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen", schreibt der Vorsitzende des InfraGO-Vorstands in dem Papier an die Mitglieder des Aufsichtsrats. Von den der Bahn zugesagten 45 Milliarden Euro vom Bund seien noch 27 Milliarden übrig. Dieses Geld, so die Bahn, solle nun hauptsächlich in den Bestand fließen. Für eine Erweiterung der Kapazitäten im ohnehin überlasteten Netz fehle das Geld.

Wirtschaft 17.01.24

Weil Geld fehlt Zustand des Schienennetzes wird immer schlechter

Betroffen von den Kürzungen ist etwa die Planung einer digitalen S-Bahn in Hamburg. Über ein digitales Stellwerk hätte die Kapazität der überlasteten S-Bahn erweitert werden sollen. Vorerst gestoppt ist außerdem die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse in Brandenburg für 172,4 Millionen Euro, mit dem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf eine bessere Anbindung des Tesla-Werks an Berlin gehofft hatte. Auch der 773 Millionen Euro teure Ausbau des Güter-Ostkorridors von Uelzen nach Halle dürfte sich über Jahrzehnte hinziehen, mit immensen Folgen für den Güterverkehr, den die Ampel auf die Schiene verlagern möchte. Im Norden wird der Tunnel unter dem Fehmarnbelt ohne sinnvolle Anbindung an Lübeck und Hamburg in Betrieb gehen, auch für sie fehlt das Geld.

Nicht immer ist es die Bahn selbst, die das Geld lieber in den Bestand statt in den Ausbau stecken will. Bei einigen Projekten ist es auch das Finanzministerium, das Vorbehalte hat. Der sogenannte digitale Knoten im umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 sollte eigentlich den störungsanfälligen Betrieb der S-Bahn Stuttgart verbessern. Züge sollten für den teilautonomen Betrieb vorbereitet, die Taktung auf der Stammstrecke erhöht werden, um den Autoverkehr im Talkessel zu reduzieren. Das digitale Vorzeigeprojekt von Bahn und Verkehrsminister Volker Wissing wird wegen Bedenken aus dem Finanzministerium offenbar zunächst nicht realisiert.