Wirtschaft

Volksbegehren für Mietenstopp Bayern kämpfen gegen "Monstermieten"

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Fast jeder könne sich morgen auf dem leergefegten Wohnungsmarkt wiederfinden, warnt Monika Schmid-Balzert.

(Foto: imago images / Sven Simon)

Auch in Bayern regt sich Widerstand gegen steigende Mieten. Die bayerischen Mietervereine haben gemeinsam mit mehreren Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Parteien eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren gestartet, um die Mieten in einem Großteil des Freistaats für sechs Jahre einzufrieren. Die umstrittenen Berliner Pläne für einen Mietendeckel dienten nur teilweise als Vorbild, sagt Mitinitiatiorin Monika Schmid-Balzert, die Geschäftsführerin des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbunds. Es gehe um nicht weniger als die Frage, in welchen Städten wir leben wollen.

n-tv.de: Sie sprechen im Aufruf zum Volksbegehren für den Mietenstopp von "Monstermieten". Was sind "Monstermieten"?

Monika Schmid-Balzert: In vielen Kommunen in Bayern haben die Marktmieten inzwischen ein Niveau von zehn bis zwölf Euro erreicht, bei Neuvermietungen auch 20 Euro pro Quadratmieter. Die Mieten sind nicht ganz so schnell gestiegen wie in Berlin, aber vor allem in München auf einem ganz anderen Niveau. Das kann sich schlicht kaum noch jemand leisten. Das betrifft nicht mehr nur Geringverdiener und Arme, sondern breite Schichten der Gesellschaft.

Über einen ähnlichen Plan für einen Mietendeckel wird in Berlin heftig debattiert. Gegner wenden ein, ein solches Einfrieren der Miete verhindere Investitionen in den Wohnungsneubau und bestrafe diejenigen Vermieter, die bisher moderate Mieten nehmen und diese lange nicht erhöht haben.

Das Problem ist derzeit, dass Investoren auf dem Immobilienmarkt versuchen, Renditen zu erzielen, die in anderen Bereichen nicht mehr möglich sind. Aber niemand muss auf dem Rücken der Mieter vier oder sechs Prozent Rendite erzielen. Etwa zwei Prozent Rendite sind nach unserer Einschätzung völlig ausreichend. Und das wird auch in Zukunft möglich sein. Denn wir wollen die Mieten auf Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete einfrieren. Wer weit darunter liegt, kann auch während des Mietenstopps erhöhen. Wir fordern auch keine Absenkung von Mieten in bestehenden Verträgen. Das sind Unterschiede zu den Berliner Plänen. Zudem sollen neugebaute Wohnungen ausgenommen sein, um Anreize für weiteren Neubau zu bieten.

Auch aus der bayerischen Regierung kam zuletzt der Vorschlag für einen Mietendeckel. Liegen Sie und die Regierung gar nicht so weit auseinander?

Was der bayerische Justizminister Georg Eisenreich zuletzt ins Spiel gebracht hat, ist ein homöopathischer Mietendeckel light. Das klingt nett, aber wir brauchen eine effiziente Regulierung der Mieten. Da hat Bayern leider versagt. Die Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse war zum Beispiel so schlecht gemacht, dass sie nichtig ist. Auch durch den Verkauf der früher gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft GBW wurde viel bezahlbarer Wohnraum zerstört.

Sie fordern sechs Jahre Mietenstopp. Erwarten Sie, dass es in dieser Zeit zu einer grundlegenden Trendwende auf dem Wohnungsmarkt kommt?

Die sechs Jahre sollen eine Atempause schaffen für die Mieter. Zur Not kann der Mietenstopp auch weiter verlängert werden. Auf jeden Fall muss die Politik die Zeit für ein umfassendes Maßnahmenpaket nutzen. Dazu gehört unter anderem Neubau, aber auch die Eindämmung von Grundstücksspekulation, sowie Strukturpolitik, die dafür sorgen muss, ländliche Regionen zu stärken und so den Zuzug in die Metropolen zu bremsen.

Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass diese ja bekannten Forderungen tatsächlich umgesetzt werden?

Der Druck auf die Politik zu handeln steigt ständig. Das Thema betrifft inzwischen fast jeden. Wer heute noch eine bezahlbare Wohnung hat, kann morgen eine Eigenbedarfskündigung oder eine saftige Modernisierungsmieterhöhung erhalten und findet sich dann auf dem Wohnungsmarkt wieder, wo er nichts Bezahlbares mehr findet. Auch die Wirtschaft leidet inzwischen, weil Unternehmen keine Mitarbeiter mehr finden oder sogar Leuten kündigen, da sie nicht mehr in entsprechender Entfernung zum Arbeitsort wohnen können. Es geht darum, ob wir in Städten wohnen wollen, in denen die Mittelschicht, Handwerker, Krankenpfleger und andere, die wir dringend brauchen, an den Rand gedrängt werden.

Mit Monika Schmid-Balzert sprach Max Borowski

Quelle: n-tv.de

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