Wirtschaft

EU-Pläne kommen nicht gut an Berlin blockiert strengere Abgastests

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Die Sonde eines Geräts zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren.

(Foto: dpa)

Die EU-Kommission zieht nach dem Abgas-Skandal Konsequenzen für die Automobilindustrie. Künftig sollen die nationalen Aufsichtsbehörden stärker kontrolliert werden. Doch die Bundesregierung sträubt sich.

Die Bundesregierung blockiert offenbar schärfere Kontrollen der Autoindustrie in Europa. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" lehnt Berlin eine von der EU-Kommission geplante Reform in zentralen Punkten ab.

Als Antwort auf millionenfache Manipulationen, Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger durch überhöhte Schadstoffwerte fordert die Kommission eine strengere Überwachung der Industrie. So will Brüssel die nationalen Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt stärker kontrollieren lassen. Das Ziel: Nationale Ämter sollen nicht länger schützend ihre Hand über Hersteller halten können. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen Prüfdienste wie der Tüv zudem nicht mehr direkt von Herstellern, sondern über ein Gebührensystem und den Staat bezahlt werden.

Beides lehnt die Bundesregierung jedoch laut einer Stellungnahme an die Ratspräsidentschaft ab. Es sei keine Überprüfung durch eine von nationalen Behörden unabhängige Stelle erforderlich. Das Gebührensystem löse keine Probleme.

Auch höhere Strafen sieht Bund kritisch

Auch härtere Strafen für zu hohe Abgaswerte sieht die Bundesregierung offenkundig kritisch. Bei Verstößen will Brüssel künftig Strafen von bis zu 30.000 Euro verhängen und das Modell vom Markt nehmen können. Doch Deutschland hat sich zu dem Plan auch mehr als ein Jahr nach Vorlage laut EU-Kreisen nicht positioniert – und verzögert damit eine Entscheidung.

Auf einer Sitzung Ende der Woche sollten die Mitgliedstaaten auf Arbeitsebene eigentlich letzte Probleme ausräumen, die zuständigen Minister dann Ende Mai entscheiden. Der Zeitplan sei kaum noch einzuhalten, heißt es weiter. Die VW-Affäre habe ein Versagen der Kontrollen in Europa offenbart, kritisiert die europäische Umweltorganisation Transport & Environment. Trotzdem lehnten Deutschland und andere Mitgliedstaaten unabhängigere Kontrollen ab. Die Bundesregierung äußerte sich zunächst nicht zu den Angaben.

Auch an anderer Stelle droht Berlin Vorgaben für bessere Luft zu torpedieren. Nach SZ-Informationen stemmt sich die Regierung gegen die Festlegung schärferer Vorgaben für Kohlekraftwerke. Nächsten Freitag wollen die EU-Staaten abschließend über neue Standards beraten, sie sollen die jeweils beste verfügbare Technik festschreiben. Deutschland aber gehen die Anforderungen für den Ausstoß von Stickoxid zu weit, sie erfordern teure Nachrüstungen in den Kraftwerken. Damit ist unklar, ob die neuen Standards die nötige Mehrheit finden.

Quelle: ntv.de