Wirtschaft

Brexit nur gegen 25 Milliarden Euro Briten sollen Anteil an EU-Schulden zahlen

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Teurer Abschied: Nachdem bereits klar geworden ist, wie sehr die britische Wirtschaft unter dem Brexit leidet, stellt nun auch die Kommission in Brüssel neue Forderungen.

(Foto: dpa)

Mit dem Austritt aus der EU soll Großbritannien viel Geld sparen. Das versprachen zumindest die Brexit-Befürworter in ihrer Kampagne. Ein bislang kaum beachteter Posten im EU-Haushalt dürfte ihnen einen Strich durch diese Rechnung machen.

Vor Beginn der Verhandlungen über einen EU-Austritt präsentiert die Europäische Kommission Großbritannien eine neue, saftige Rechnung: Insgesamt 25 Milliarden Euro will die Brüsseler Behörde laut einem Bericht der "Wirtschaftswoche" eintreiben, um Altlasten der Gemeinschaft zu bezahlen. Die Kommission sei fest entschlossen, die Briten nicht aus der Union zu entlassen, ehe der Betrag überwiesen sei. "Ein Deal mit Großbritannien ist unvorstellbar, wenn die Briten diese Altlasten nicht begleichen", zitiert die Zeitschrift einen hohen EU-Beamten.

Die 25 Milliarden sind laut Wirtschaftswoche der britische Anteil an einem Berg von Verbindlichkeiten und nicht abgerufenen Zahlungsverpflichtungen im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro. Diese schiebt die Gemeinschaft seit Jahren vor sich her. Sie sind im EU-Haushalt als RAL, "reste á liquider", verbucht und finden politisch nur selten Beachtung.

Kein Rosinenpicken für London

Im Falle eines Austritts sollen die Briten aber ihren Anteil an den RAL nach Brüsseler Auffassung auf einen Schlag begleichen. Tue Großbritannien das nicht, käme dies nach Meinung von Kommissionsjuristen einem Zahlungsausfall des Landes an den Finanzmärkten gleich.

Wann die britische Regierung formell den Austrittsantrag gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags stellt, ist noch unklar. Doch die dann beginnenden Verhandlungen dürften hart werden. London hofft darauf, möglichst enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zur EU behalten zu können, ohne die Verpflichtungen, die mit der EU-Mitgliedschaft einhergehen. Die britische Regierung steht dabei massiv unter Druck, da sich andeutet, dass die Brexit-Entscheidung der Wähler das Land in eine Wirtschaftskrise gestürzt hat.

Mit der neuesten Forderung, den rechnerischen britischen Anteil an den EU-Verbindlichkeiten zu begleichen, macht die Kommission deutlich, dass sie den Briten ein Rosinenpicken nicht durchgehen lassen will.

Quelle: ntv.de, mbo

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