Wirtschaft

Keine Privatisierung Bund behält Toll Collect

105740162.jpg

Die Lkw-Maut bringt Milliarden.

picture alliance/dpa

Eigentlich soll bis zum 1. März ein neuer Betreiber für das LKW-Mautsystem Toll Collect gefunden werden, das seit September dem Bund gehört. Doch nun entscheidet sich Verkehrsminister Scheuer offenbar anders.

Seit dem 1. September gehört der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect dem Bund. Das soll offenbar auch so bleiben, berichtet der "Spiegel". Demnach habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegen eine Privatisierung entschieden. Zu Spekulationen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht, hieß es auf Anfrage dort.

Der Mautbetreiber Toll Collect - ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute - betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem mit rund 600 Beschäftigten. Nach den bisherigen Plänen sollte ein neuer Betreiber zum 1. März 2019 die Anteile an Toll Collect und das Mautsystem übernehmen. Ein Verkauf der Anteile solle aber nur erfolgen, wenn es für den Bund wirtschaftlich sei, hatte das Verkehrsministerium in der Vergangenheit klargestellt.

Der Bundesrechnungshof hatte die Pläne für eine erneute Vergabe des Lkw-Mautsystems auf Autobahnen und Bundesstraßen an einen privaten Betreiber kritisiert. Das Bundesverkehrsministerium müsse vor einem Zuschlag sicherstellen, dass die Kosten einer Realisierung in Eigenregie "so realistisch wie möglich abgebildet werden", hieß es in einem Ende Oktober bekanntgewordenen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Vernünftige Wende

Die Grünen hatten mehrfach einen Stopp der Pläne gefordert. Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, die Berichte über eine Kehrtwende "lassen hoffen, dass im Verkehrsministerium endlich ein kleines Stück Vernunft einkehrt". Scheuer müsse "nun endlich auch den Privatisierungsirrsinn bei anderen Verkehrsprojekten stoppen, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommt".

Der Bund erwartet aus der Lkw-Maut Einnahmen von im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Am 1. Januar 2019 sind neue Tarifsätze in Kraft getreten. Abzüglich der Kosten für den Systembetrieb ist das Geld für Straßen-Investitionen reserviert. Bisher hatte das Ministerium immer argumentiert, ein privater Betreiber sei wirtschaftlicher als der Eigenbetrieb durch den Bund.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

Mehr zum Thema