Wirtschaft

Steuerung wird minimiert China verspricht ökonomische Öffnung

Zukünftig sollen freie Entwicklungen am Markt der entscheidende Faktor für die chinesische Wirtschaft sein.

Zukünftig sollen freie Entwicklungen am Markt der entscheidende Faktor für die chinesische Wirtschaft sein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit Jahrzehnten ist die chinesische Wirtschaft fest in den Händen der politischen Klasse des Landes. Mitten im Handelsstreit mit den USA verkünden neu installierte, hochrangige Amtsträger eine Kehrtwende, von der auch ausländische Investoren profitieren dürften.

China will seine Wirtschaft weiter reformieren und ausländische Firmen genauso behandeln wie inländische. Chinas Wirtschaft müsse sich noch weiter öffnen, bekräftigte der stellvertretende Ministerpräsident Han Zheng auf dem jährlichen Wirtschaftsgipfel China Development Forum. Das Eingreifen des Staates bei der Steuerung der Wirtschaft müsse minimiert werden und der Markt die entscheidende Rolle spielen. China werde Reformen des Steuersystems und der staatseigenen Konzerne vorantreiben, versprach Han.

Die Ankündigung erfolgte eine knappe Woche nachdem der Volkskongress zwei entscheidende wirtschaftspolitische Posten mit reformorientierten Ökonomen besetzt hatte. Yi Gang übernahm die Führung der chinesischen Zentralbank. Er lebte und lehrte mehrere Jahre in den USA und sprach sich wiederholt für eine Internationalisierung der chinesischen Währung aus sowie für einen besseren Zugang ausländischer Investoren zum chinesischen Markt.

Die Öffnung des Finanzsektors müsse aber mit einer Fortentwicklung der Regulierung einhergehen, um Risiken vorzubeugen, sagte Yi in seiner ersten öffentlichen Rede im neuen Amt. Beide Ziele würden mit gleichem Nachdruck verfolgt. "Die Geschichte hat gezeigt, dass Bereiche, die offener sind, auch wettbewerbsfähiger sind und Bereiche, die weniger offen sind, weniger wettbewerbsfähig sind und zunehmende Risiken bergen", sagte Yi. Zu den angestrebten Reformen zählte er auch Änderungen in der Wechselkursermittlung.

Zudem wurde Liu He, enger Vertrauter von Präsident Xi Jingping zum Vizeregierungschef ernannt, wobei er maßgeblich für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig sein wird. Auch er spricht fließend Englisch und befürwortet wirtschaftliche Reformen.

China befindet sich mitten in einem Handelsstreit mit den USA. US-Präsident Donald Trump kündigte neben Zöllen auf Stahl und Aluminium, die seit Freitag gelten, auch spezielle Zölle gegen chinesische Produkte im Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar an. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach sich China mit Hilfe diskriminierender Lizenzvereinbarungen widerrechtlich Technologie von amerikanischen Firmen aneignet. China bereitet im Gegenzug Zölle auf US-Produkte wie Früchte und Wein im Wert von drei Milliarden Dollar vor.

Quelle: ntv.de, lou/rts

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