Wirtschaft
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Freitag, 09. März 2018

Weltweite Kritik an US-Zöllen: China wirft USA "Angriff" auf Welthandel vor

Konkurrenten und Partner der USA sind gleichermaßen entsetzt über die Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Kaum eine Regierung spart mit Kritik an US-Präsident Trump. Die deutsche Wirtschaft mahnt aber zu einer besonnenen Antwort.

Die Verhängung von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium durch Präsident Donald Trump provoziert in zahlreichen Ländern scharfen Protest. Chinas Handelsministerium erklärte, die US-Strafzölle seien "ein ernsthafter Angriff" auf die internationale Handelsordnung. China lehne dies "entschieden ab". China werde  "wirksame Maßnahmen" ergreifen und seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen. Die USA würden durch die Zölle nicht nur anderen Ländern sondern auch ihren eigenen Interessen schaden.

China wird wegen seiner subventionierten Stahlpreise auch von anderen Staaten als Verursacher des Preisverfalls kritisiert. Da sich die Strafzölle aber gegen fast alle Staaten richten, sind auch Verbündete der USA empört. Japans Außenminister Taro Kono nannte etwa die Entscheidung Trumps "bedauerlich" und warnte, die Maßnahme könne "ernsthafte Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Japan und den USA" sowie auf die Weltwirtschaft haben. Kritik gab es auch von den Handelsministern Frankreichs und Großbritanniens.

Kanada und Mexiko empört über Nafta-Verknüpfung

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuvor an die USA appelliert, die Europäische Union von den Strafzöllen auszunehmen. "Die EU ist ein enger Verbündeter der USA", erklärte sie auf Twitter. Sie wolle in den nächsten Tagen versuchen, Klarheit über die Zölle zu schaffen. Am Samstag will Malmström den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel treffen.

Kanada und Mexiko, die beide zunächst von den Strafzöllen ausgenommen werden sollen, kritisierten, dass Trump das Thema mit der aktuellen Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta verknüpfe. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland sagte vor Journalisten, Kanada behandele die Strafzölle und die Nafta-Verhandlungen "als zwei getrennte Themen". Das mexikanische Wirtschaftsministerium erklärte, die Nafta-Verhandlungen "sollten nicht Grundlage für Bedingungen außerhalb des Prozesses" sein.

Weitere Ausnahmen möglich

Trump hatte am Donnerstag mit seiner Unterschrift verfügt, dass die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium in 15 Tagen in Kraft treten sollen. Ausnahmen sind für die EU und Deutschland zumindest vorerst nicht vorgesehen.

Mit Blick auf Kanada und Mexiko sagt Trump, wenn es bei den Nafta-Verhandlungen zu einem Deal mit den beiden Ländern komme, würden die Zölle "höchstwahrscheinlich" auch dauerhaft nicht gegen sie verhängt. Australien stellte er in Aussicht, ebenfalls von den Zöllen befreit zu werden. Zudem kündigte er an, dass Ausnahmeregelungen auch noch für andere Staaten geprüft werden sollten.

Die deutsche Wirtschaft mahnte bei aller Kritik zur Besonnenheit. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, erklärte, es gelte, für das Welthandelssystem einzustehen und zugleich den Gesprächskanal nach Washington offen zu halten.

Die EU solle gemeinsam mit internationalen Partnern bei der WTO Klage erheben, so Wansleben weiter. Zugleich sollten in enger europäischer Abstimmung auch kurzfristig WTO-konforme Maßnahmen vorbereitet werden. Dabei sei aber "Augenmaß wichtig", betonte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Eine Eskalation gegenseitiger Strafzölle gelte es "auf jeden Fall zu verhindern".

Quelle: n-tv.de