Wirtschaft

Blessing findet Eurobonds sinnvoll Coba-Chef provoziert Merkel

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(Foto: imago/Metodi Popow)

Auf Commerzbank-Chef Blessing dürfte Bundeskanzlerin Merkel nicht gut zu sprechen sein. Denn der Banker fordert etwas, was die Regierungschefin kategorisch ausschließt: gemeinsame europäische Staatsanleihen.

Wer Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Finanzminister Wolfgang Schäuble ärgern will, sollte sich für eine Vergemeinschaftung von Schulden von Euro-Ländern aussprechen. Wie empfindlich auf einen solchen Vorschlag reagiert wird, bekommt Commerzbank-Chef Martin Blessing zu spüren. Er hatte sich im "Handelsblatt" für gemeinsame europäische Staatsanleihen ausgesprochen.

Die Abfuhr kam prompt: "Anstelle sich mit einem Thema zur Unzeit zu befassen, sollte sich Herr Blessing auf seine Funktion als Vorstandsvorsitzender konzentrieren", fuhr ihm der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, über den Mund.

Das war deutlich. Ein Grund für den brüsken Ton mag sein, dass die Commerzbank in der Finanzkrise vom Staat vor der Pleite gerettet worden war, dem Bund gehören noch immer 17 Prozent des Instituts. Doch es gibt noch einen weiteren Grund: Merkel und Schäuble halten Eurobonds nicht nur für eine schlechte, sondern auch für eine gefährliche Idee. Seit Jahren wehren sie sich nach Kräften gegen entsprechende Vorschläge von EU-Kommission und einzelnen Euro-Ländern. Dass auch hierzulande über gemeinsame europäische Anleihen diskutiert wird, passt ihnen überhaupt nicht.

Das liegt auch daran, dass eine gemeinsame europäische Haftung für Schulden in Deutschland überaus unpopulär ist. Merkel legte sich deshalb im Juni 2012 fest: Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben "solange ich lebe", sagte die Kanzlerin in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Einige Abgeordnete riefen daraufhin: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben!"

Bisher legt jedes Land seine eigenen Anleihen auf, um sich damit Geld an den Kapitalmärkten zu leihen. Die Regierungen zahlen dafür - je nach Kreditwürdigkeit - unterschiedlich hohe Zinsen. Während Deutschland auch während der Finanzkrise billig an Geld kam, stöhnten andere Länder unter einer hohen Zinslast. Griechenland, Irland und Portugal mussten sich unter den Rettungsschirm flüchten.

Diese Unterschiede würde es mit Eurobonds nicht geben, denn hinter den Anleihen würden alle Mitglieder der Eurozone stehen. Diese Papiere hätten wahrscheinlich den Durchschnittszinssatz des gemeinsamen Währungsraums. Während Deutschland dann wohl höhere Zinsen zahlen müsste, könnten sich Staaten mit geringerer Kreditwürdigkeit günstiger finanzieren.

Merkel setzt aufs Sparen

Das hält Merkel für keine gute Idee. Sie fürchtet, dass andere Regierungen auf Kosten Deutschlands jeglichen Anreiz verlören, zu sparen. Sie ist dagegen, dass jedes Land selbst über Steuern und Ausgaben bestimmt, die Konsequenzen unsolider Haushaltspolitik aber von der gesamten Währungsunion getragen werden müssen. Kontrolle und Haftung müssten immer Hand in Hand gehen, so die Kanzlerin. Aus ihrer Sicht sorgen Strukturreformen und Sparpakete langfristig für Wachstum und damit bei Investoren für Vertrauen - und schließlich für geringere Renditen an den Anleihemärkten.

Befürworter von Eurobonds sagen dagegen, dass das Sparen ohnehin schwächelnde Volkswirtschaften noch tiefer in die Krise drückt. Gleichzeitig würden sich die Haushaltsdefizite der Schulden-Staaten in Überschüsse verwandeln, argumentiert beispielsweise die Investment-Legende George Soros. Denn die Zinsbelastung gehe zurück. Die Regierungen hätten dann Luft für Konjunkturprogramme.

Doch Soros betont, dass nicht alle Schulden vergemeinschaftet werden dürfen. Jedes Euro-Land solle nur einen Teil seines Finanzbedarfs mit Hilfe von Eurobonds decken. "Wenn ein Mitglied zusätzliche Schulden macht, muss es dieses Geld mit eigenen Anleihen aufnehmen", so Soros. Die dann zu erwartenden deutlichen Zinsaufschläge seien ein starker Anreiz zur Sparsamkeit.

Blessing argumentiert ähnlich und schlägt vor, den Europäischen Rettungsfonds ESM zu einer europäischen Schuldenagentur umzubauen. Diese solle dann Eurobonds für die Mitgliedsstaaten begeben. Allerdings dürften sich die Eurostaaten nicht vollständig über den ESM finanzieren. Blessing regte eine Obergrenze von 25 Prozent der Wirtschaftsleistung an. "Als Sicherheiten müssen sie dafür einen Teil ihrer Mehrwertsteuer-Einnahmen an den ESM abtreten", so der Banker. Den übrigen Finanzbedarf sollen die Staaten auf eigenes Risiko decken.

Doch auch das ist mit Merkel und Schäuble nicht zu machen. "Eurobonds stehen weit und breit nicht auf der politischen Agenda", sagte Staatssekretär Kampeter. "Und das aus gutem Grund."

Quelle: n-tv.de