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Mittwoch, 24. Oktober 2018

Aufklärung von Berlin gefordert: Dänen haken wegen "Cum-Ex"-Betrug nach

Es geht um einen milliardenschweren Steuerbetrug mit Finanzgeschäften. Betroffen sind mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland und Dänemark. Allerdings gerät nun die Bundesregierung in die Kritik.

Dänemarks Steuerminister Karsten Lauritzen fordert in der Cum-Ex-Affäre Antworten von der Bundesregierung. "Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen können", sagte Lauritzen.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach die Behörden in Deutschland seit 2012 gewusst haben sollen, dass auch Dänemark im Visier der Steuerbetrüger war. Eine Warnung erhielten die Dänen allerdings nicht. Bis 2015 soll so ein Schaden von rund 12,7 Milliarden Kronen (derzeit 1,7 Milliarden Euro) entstanden sein. Erst ein Hinweis der Bank of England führte 2015 zur Aufdeckung des Betrugs.

Fiskus um 55 Milliarden geprellt

Dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern sind in der Cum-Ex-Affäre bisher für Deutschland 418 Fallkomplexe mit einem Volumen von 5,7 Milliarden Euro bekannt. Auf Nachfrage will das Finanzministerium von Vizekanzler Olaf Scholz aber nicht sagen, wann genau welche Länder über das Schlupfloch informiert worden. Nach jüngsten Medieninformationen soll der Fiskus in verschiedenen Ländern insgesamt um bis zu 55 Milliarden Euro geprellt worden sein. 2012 wurde das Steuerschlupfloch in Deutschland geschlossen.

Das Ministerium betont weiterhin lediglich, man habe diverse Staaten, "auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei 'Cum-Ex'-Geschäften informiert". Die Frage nach dem Zeitpunkt der Informationen, auch im Falle Dänemarks, wird mit Verweis auf die Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern abgeblockt.

Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden. Die Folge: Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten.

Quelle: n-tv.de