Wirtschaft

Entwurf für Brexit-Abkommen Das haben London und Brüssel ausgehandelt

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Ein Austritts-Abkommen liegt auf dem Tisch - ob es Bestand haben wird?

(Foto: REUTERS)

Nach monatelangem Gezerre haben sich Großbritannien und die EU auf ein Austrittsabkommen geeinigt. Theresa Mays Regierung steht und fällt mit dem Deal. Was sind die wichtigsten Punkte?

Der 29. März ist der Stichtag, vor dem alle zittern: Großbritannien tritt offiziell aus der EU aus. Die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel soll ein Austrittsabkommen regeln. Nach monatelangem Geschacher haben sich beide Seiten nun auf ein mehr als 400 Seiten langes Papier geeinigt, das der "Financial Times (FT)" vorliegt. Das sind die wichtigsten Vereinbarungen:

Scheidungskosten für Großbritannien

Reichlich Zank hatte es von Anfang an über die Rechnung gegeben, die Brüssel Großbritannien für den EU-Austritt präsentiert. Laut FT hat London nun eingewilligt, all seinen finanziellen Verpflichtungen so nachzukommen, dass für die anderen EU-Länder keine Mehrkosten entstehen. Laut britischem Finanzministerium könnte das Nettoaufwendungen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro bedeuten. Der nationale Rechnungshof geht sogar von bis zu 60 Milliarden Euro aus. Hinzukommen könnten noch 14 Milliarden Euro sogenannter Eventualverbindlichkeiten wie etwa ausstehender Darlehen.

Vorerst wird Großbritannien bis 2020 weiterhin in den EU-Haushalt einzahlen, so als ob es noch vollwertiges EU-Mitglied wäre. Danach wird Großbritannien laut der Zeitung "seinen Finanzierungsanteil" für weiter ausstehende Verbindlichkeiten beitragen. Die meisten Zahlungen sollten bis 2025 ausgelaufen sein, einige könnten aber sogar noch bis 2064 fällig werden, wie etwa Rentenzahlungen an EU-Beamte.

Rechte von EU-Bürger in Großbritannien

Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und viele andere EU-Politiker hatten vorab immer wieder betont, dass London seinen Zugang zum Binnenmarkt nur dann behalten kann, wenn es EU-Bürgern weiterhin die freie Niederlassung in Großbritannien erlaubt. Die vier EU-Grundfreiheiten - freier Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen - seien untrennbar verbunden und nicht verhandelbar, wiederholte Brüssel gebetsmühlenartig.

Der Deal sichert den drei Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich nun bestehende Aufenthalts- und Sozialversicherungsrechte weiter zu. Das Abkommen erlaubt ihnen zudem, eine ständige Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. London sichert zu, dass die meisten der bestehenden Rechte bei Familienzusammenführungen weiterhin erhalten bleiben, wie beispielsweise Unterstützungsleistungen für Kinder, die ins Ausland ziehen.

Großbritannien wird entgegen dem Willen der EU aber nicht mehr der juristischen Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) unterliegen, meldet die "Financial Times", sondern dessen Entscheidungen in punkto EU-Bürgerrechte lediglich "gebührende Beachtung schenken". Gegen Entscheidungen der britischen Regierung vor dem EUGH können EU-Bürger nach Ende der Übergangsfrist allerdings nur noch für acht Jahre klagen. Danach endet die Zuständigkeit des Luxemburger Gerichts.

Die Nordirland-Frage

Im Zweifel sei "kein Deal für Großbritannien besser als ein schlechter Deal für Großbritannien", warnte May bei der Vorstellung ihrer Brexit-Strategie. Der größte Zankapfel ist die Nordirland-Frage. Sie wird in dem Abkommen sogar in einem gesonderten Protokoll geregelt.

Ziel ist es, den Friedensprozess in Nordirland, der 1998 mit dem Karfreitagsabkommen erreicht wurde, nicht durch den Brexit zu gefährden und eine harte Grenze zwischen Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland zu vermeiden.

In Zukunft soll auf der irischen Insel weiterhin freier Warenverkehr herrschen, indem Nordirland weiter an bestimmte Regeln des Binnenmarktes gebunden bleibt. Dieser Status Quo soll solange erhalten bleiben, bis ein separates Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich die Vereinbarung ersetzt.

Gemeinsame Zollunion

Die Nordirland-Lösung wird von einer Zollunion zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU untermauert. So werden Zollkontrollen in der gesamten Irischen See vermieden - eine der wichtigsten roten Linien von Premierministerin Theresa May.

Während die Nordiren sich vollständig an den Zollkodex der EU halten, orientiert sich Großbritannien an einem etwas abgespeckten Handelsmodell. Die Notwendigkeit von Zöllen, Quoten und weitere Regelungen zwischen der EU und Großbritannien werden dadurch aber vermieden.

Großbritannien verpflichtet sich zudem, die EU-Wettbewerbsregeln zu befolgen, und verspricht einige geltende Gesetze zu Arbeit, Umwelt und Steuern beizubehalten. Der Handel mit Fisch ist von der Zollunion aber ausgeschlossen, bis ein künftiges Abkommen zwischen der EU und Großbritannien über den gegenseitigen Zugang zu Gewässern erzielt wird.

Das Abkommen sieht für Großbritannien eine fast zweijährige Übergangszeit bis Ende 2020 vor, in der alle EU-Gesetze und Regularien zunächst unverändert weiter gelten. Sie kann einmal einvernehmlich verlängert werden. Bei einer Verlängerungen über den Dezember 2020 hinaus müsste Großbritannien aber zusätzliche Zahlungen an die EU leisten. Wieviel genau, ist schwer vorherzusagen. EU-Beamte rechnen mit einem Nettobeitrag von 10 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Quelle: n-tv.de

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