Digitalminister hat viel vorDeutschland plant die Super-App

Digitalminister Karsten Wildberger will, dass SAP und Telekom eine Bürger-App entwickeln - und dass ein deutsch-kanadischer KI-Champion entsteht. Kann das funktionieren?
Digitale Souveränität geistert seit Jahren als gut gemeintes, aber selten ernsthaft konkretisiertes Leitprinzip durch die politische Debatte. Karsten Wildberger, seines Zeichens Deutschlands erster Digitalminister, scheint nun ernst damit machen zu wollen. Zwei Großprojekte unterstreichen die Ambition des Ex-Managers, tatsächlich so etwas wie digitale Industriepolitik zu verfolgen.
Da ist zum einen der Plan für eine Super-App für Bürger: Sie soll den lange vermissten zentralen Zugang zu Verwaltungsleistungen ermöglichen, von Anträgen auf Grundsicherung über die Wohnsitzanmeldung bis zur Unternehmensgründung. An der Digitalisierung der dahinter liegenden Prozesse und Zugänge mühen sich Bund, Länder und verschiedene Institutionen seit Jahren ab; die mutmaßlich "Deutschland-App" genannte Anwendung soll nun ins Zentrum rücken. Für die Umsetzung eines Prototypen hat Wildbergers Ministerium nun SAP und Telekom beauftragt, auch die Heilbronner Schwarz-Gruppe soll Technologie ihres Wire-Messengers zuliefern. Ganz offensichtlich will der Minister das App-Projekt nutzen, um damit auch die heimische IT-Industrie zu stärken.
Dass dabei ausgerechnet SAP und Telekom zum Zuge kommen, die vor Jahren mit der Corona-Warn-App wahrlich kein Glanzstück ablieferten, sorgt für Unmut in der Digitalbranche. Man hätte, so wird kritisiert, auch Startups beauftragen oder ganz auf Open Source setzen können, heißt es. Aber vermutlich ist dem ehemaligen Ceconomy-Manager die Welt der SAPs und Schwarz Digits einfach näher. Das Risiko ist aber, dass Wildberger sich (und letztlich uns Bürgern) damit ein neues Riesen-IT-Projekt einbrockt, das "teuer, zentralistisch, schwerfällig" zu werden droht, wie es der Digitalexperte Holger Schmidt formuliert.
Das andere industriepolitische Vorhaben Wildbergers ist der Versuch, die ehemalige deutsche KI-Hoffnung Aleph Alpha mit dem kanadischen Unternehmen Cohere zu verschmelzen. Das "Handelsblatt" berichtete zuerst über die geplante Fusion, zu der sich die beteiligten Firmen allerdings bislang bemerkenswert bedeckt geben. Ein deutsch-kanadischer Zusammenschluss könnte eine Art freiheitlich-demokratischer Front gegen die Übermacht der amerikanischen Big Techs bilden, das ist der offensichtliche politische Wille hinter der Fusion. Gelingen kann das aber nur, wenn das auch betriebswirtschaftlich Sinn ergibt. Und hier gibt es wiederum Zweifel.
Sowohl Aleph Alpha als auch Cohere haben den Anschluss an die KI-Spitze längst verloren. Ob und wie sich die Kompetenzen beziehungsweise Ressourcen der beiden Firmen ergänzen würden, liegt nicht unbedingt auf der Hand. Eine Fusion auf Augenhöhe wäre es mit Sicherheit nicht: Aleph Alpha wurde zuletzt mit weniger als einer halben Milliarde Euro bewertet, Cohere im vergangenen Sommer mit fast sechs Milliarden Euro. So drängt sich der Eindruck auf, dass Aleph-Alpha-Anteilseigner die politisch gewollte Unternehmung nutzen könnten, um irgendwie noch zu einem passablen Exit zu gelangen. Zu den Shareholdern gehört wiederum die Schwarz-Gruppe, interessanterweise hält auch die SAP Anteile an beiden KI-Firmen.
Zu den Rahmenbedingungen eines Deals soll offenbar auch gehören, dass Regierung und nachgelagerte Behörden das fusionierte Unternehmen großzügig mit Staatsaufträgen bedenken. Das ist gut gemeint, wäre aber als Zusage zum jetzigen Zeitpunkt in Unkenntnis der dann benötigten Leistungen und Produkte sowie von Wettbewerbern und deren Kosten alles andere als sinnvoll.
Am Ende zeigt sich daran wie am Beispiel der Bürger-App die Crux bei digitaler Souveränität: Allein auf heimische Anbieter zu setzen, weil sie nicht zu Big Tech gehören, ist nicht genug. Stimmen muss auch die Qualität.