Bisher nur SymbolpolitikDie Regierung muss beim Kampf gegen steigende Spritpreise Ernst machen
Ein Kommentar von Nadine Jantz
In Krisenzeiten zeigt sich, ob Unternehmen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft übernehmen. An den Tankstellen zeigt sich gerade, dass die Mineralölkonzerne das nicht tun. Die Bundesregierung reagiert bislang nur mit Symbolpolitik - sie muss zu schärferen Mitteln greifen.
In unsicheren Zeiten Preise zu erhöhen, um Rücklagen zu bilden oder Risiken abzufedern - geschenkt! Das ist Teil marktwirtschaftlicher Logik. Unternehmen reagieren auf Unsicherheit, sichern Margen und kalkulieren Risiken ein. Daran ist zunächst nichts Verwerfliches. Problematisch wird es aber dann, wenn eine Krise offenkundig genutzt wird, um Preise weit stärker zu erhöhen, als es die tatsächlichen Kosten rechtfertigen. Dann hat das nichts mehr mit einer funktionierenden Marktwirtschaft zu tun, sondern mit dem Ausnutzen von Marktmacht. Denn Preisbildung über Angebot und Nachfrage funktioniert nur unter wirksamem Wettbewerb.
Der politische Vorschlag, Tankstellenpreise künftig nur noch einmal am Tag ändern zu dürfen, wirkt da eher wie Symbolpolitik. Günstiger wird der Sprit dadurch nämlich nicht. Im Gegenteil: Im schlimmsten Fall setzen Anbieter ihre Preise morgens einfach vorsorglich höher an, um mögliche Schwankungen abzudecken. Das Grundproblem - die Höhe der Preise - bleibt bestehen.
Zwar sind die Spritpreise zuletzt wieder leicht gesunken, doch sie liegen weiterhin überdurchschnittlich hoch. Dabei zeigt ein genauer Blick auf die Marktmechanik, dass sich Tankstellenpreise teilweise vom eigentlichen Rohölpreis entkoppeln. Genau darauf weist das Bundeskartellamt seit Jahren hin - ohne jedoch klassische Preisabsprachen nachweisen zu können.
Das liegt auch an der Struktur des Marktes. Mineralölkonzerne beobachten sich gegenseitig und reagieren blitzschnell auf Preisänderungen der Konkurrenz. Formale Absprachen braucht es dafür gar nicht. Parallel steigende Preise können so auch ohne illegale Kartelle entstehen - mit ähnlicher Wirkung für Verbraucher.
Die Marktstruktur gehört auf den Prüfstand
Gerade deshalb braucht es ein schärferes Kartellrecht. Denkbar wären etwa umfassendere Sektoruntersuchungen auf Raffinerie- und Großhandelsebene. Auch eine Beweislastumkehr bei auffälligen Preisentwicklungen wäre ein Ansatz: Wenn sich Margen plötzlich deutlich vom Rohölpreis lösen, müssten Unternehmen erklären, warum. Auch die Marktstruktur gehört auf den Prüfstand. Ökonomen schlagen seit Längerem vor, die starke vertikale Integration der Konzerne aufzubrechen - also die enge Verbindung zwischen Raffinerien, Großhandel und Tankstellennetzen. Wer nicht gleichzeitig die gesamte Wertschöpfungskette kontrolliert, hat weniger Spielraum für stille Parallelpreiserhöhungen.
Hinzu kommt: Einige der aktuellen Preisargumente wirken zumindest zweifelhaft. Branchenvertreter verweisen etwa auf höhere Tankertransportraten durch die Spannungen im Nahen Osten. Doch Experten weisen darauf hin, dass viele dieser Transporte Wochen unterwegs sind. Kurzfristige Preissteigerungen an deutschen Tankstellen lassen sich damit kaum erklären. Die entscheidende Frage lautet daher: Reagiert der Markt auf reale Knappheit oder wird hier ein geopolitisches Ereignis zum Preistreiber mitgenommen?
Ein funktionierender Markt lebt vom Vertrauen. Und dieses Vertrauen entsteht nicht, wenn Unternehmen ihre Preissetzung nach dem Prinzip "weil wir es können" ausrichten. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, welche Verantwortung Unternehmen tragen - nicht nur gegenüber Aktionären, sondern auch gegenüber der Gesellschaft, die ihre Produkte kauft.
Eine ökonomische Rationalität ohne soziale Rückkopplung mag kurzfristig profitabel sein. Langfristig ist sie jedoch brandgefährlich, weil sie das Vertrauen in den Markt selbst untergräbt. Deshalb reicht es nicht, einfach auf die Kräfte des Marktes zu verweisen. Wenn Krisen zu Spekulationsfenstern werden, ist politische Gegenwehr legitim, etwa durch strengere Transparenzregeln, schärfere Wettbewerbsaufsicht oder die Prüfung temporärer Übergewinne. Sonst droht die Marktlogik in moralische Beliebigkeit zu kippen.