Wirtschaft

Schuldenschnitt ausgeschlossen ESM erkennt über Hellas Sonnenschein

Das neue Rettungspaket könnte das letzte sein - und schneller enden. Meint zumindest der ESM.

Das neue Rettungspaket könnte das letzte sein - und schneller enden. Meint zumindest der ESM.

(Foto: REUTERS)

Das dürfte Athens Regierungschef Tsipras gern hören: Der Hauptgeldgeber gibt sich demonstrativ optimistisch - und kündigt weitere Erleichterungen an. Zuversichtlich äußert sich der Stabilitätsfonds auch zu einer IWF-Beteiligung.

Der europäischen Stabilitätsfonds ESM blickt demonstrativ zuversichtlich auf Griechenlands Zukunft: ESM-Chef Klaus hält es sogar für möglich, dass Athen vor Ablauf des dritten Hilfspakets das Vertrauen der Investoren zurückgewinnt. Es sei bereits sehr viel in Athen passiert, sagte er. Die Anstrengungen seien deutlich größer als bei den ersten beiden Hilfsprogrammen. "Ich kann keine Erfolgsgarantie für das ESM-Programm in Griechenland abgeben", räumte Regling ein. Aber er sehe "gute Gründe" für eine erfolgreiche Entwicklung. Dadurch würde sich auch die derzeit auf bis zu 86 Milliarden Euro angelegte Hilfssumme verringern.

ESM-Chef Klaus Regling ist optimistisch - was bleibt auch.

ESM-Chef Klaus Regling ist optimistisch - was bleibt auch.

(Foto: picture alliance / dpa)

Weitere Zinssenkungen für die Hellenen schloss Regling aus. Griechenland habe schon heute extrem niedrige Zinssätze von etwa ein Prozent. "Darunter können wir nicht gehen, sonst machen wir Verluste." Zugleich deutete er aber erneut die Möglichkeit von Laufzeitverlängerungen, Zinsstundungen und die Überweisung von Zentralbank-Gewinnen aus dem Handel mit griechischen Staatsanleihen an. 

Griechenland muss auf seine alten Kredite aus dem Rettungsfonds EFSF erst ab 2022 Zinsen zahlen. Bis dahin sind sie gestundet. "Deshalb wird man sich das anschauen", kündigte Regling an. Einen klassischen Schuldenschnitt mit einer pauschalen Streichung eines Teils der Schuldenlast lehnte Regling - wie die Bundesregierung auch - ab.

Radikaler Syriza-Flügel bedeutungslos

Mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen rechne er mit anschließend "eher mehr" politischer Unterstützung als bisher. Diese "werden wohl dazu führen, dass sich die Situation eher stabilisiert", sagte Regling. Der radikale Syriza-Flügel habe sich abgespalten und werde nicht der neuen Regierung angehören. "Die 80 Prozent im Parlament, die zugestimmt haben, werden in der neuen Regierung vertreten sein", sagte Regling.

Beim Thema Internationaler Währungsfonds (IWF) verwies er darauf, dass dieser die europäische Herangehensweise akzeptiert habe. Diese blicke eher auf die jährlichen Schuldendienstzahlungen, beziehungsweise den Bruttofinanzierungsbedarf plus Haushaltsdefizit, und schließe von diesen Zahlen auf die Schuldentragfähigkeit Griechenlands.

Mit den neuen Hilfen wächst Athens Schuldenberg auf mehr als 200 Prozent des BIP. Der IWF hat deshalb massive Zweifel an der Schuldentragfähigkeit des Landes. Fest steht derzeit nur, dass der Fonds im Herbst entscheiden will, ob er dem Rettungspaket beitritt. Regling kann sich eine IWF-Beteiligung von "bis zu 16 Milliarden Euro vorstellen", da der Währungsfonds noch über ungenutzte Bestände in dieser Größenordnung aus dem vorherigen Griechenland-Paket verfüge.

Das nach dramatischem Ringen beschlossene dritte Griechenland-Paket hat ein Gesamtvolumen von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre und ist mit strengen Reform- und Sparauflagen verknüpft. Das Geld wird aus dem ESM verliehen, den die Euro-Staaten speisen und dessen Chef Regling ist.

Grexit nicht vom Tisch

Seinen Optimismus zieht er aber auch schlicht aus dem Mangel an Alternativen. So machte er deutlich, dass auch der ESM nur dann weiter Geld auszahlen werde, wenn das Land im Gegenzug die Bedingungen erfülle. Das gilt für jede Regierung, die in Athen an die Macht kommt. Die Alternative wäre ein wirtschaftlich verheerender Grexit - also die Staatspleite und ein Ausscheiden aus der Euro-Zone.

Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen zeitweisen Grexit auf den Verhandlungstisch gelegt hatte, war für Regling deshalb eine pure Selbstverständlichkeit. "Das ist ohnehin etwas, was im Raum stand", sagte er: "Wenn der Gipfel gescheitert wäre, wäre es zum 'Grexit' gekommen." Aus seiner Sicht hat sich an dieser Drohkulisse mit dem dritten Programm nichts geändert: "Diese Möglichkeit ist natürlich immer da."

Quelle: ntv.de, jwu/DJ/rts/AFP

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