Wirtschaft

Lausitzer Kohle ist tschechisch EU genehmigt Verkauf: "Keine Gefahr"

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Blick über riesige Abraumhalden im Braunkohletagebau der Vattenfall AG nahe Jänschwalde (Brandenburg).

(Foto: picture alliance / dpa)

Das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands in der Lausitz samt Gruben und mehreren Kraftwerken wechselt den Besitzer. Die EU-Kartellbehörden haben keine Bedenken gegen den Verkauf der Vattenfall-Sparte. Doch die neuen Eigner stehen unter Beobachtung.

Die letzte Hürde für die Übergabe der Vattenfall-Braunkohlesparte in Ostdeutschland an die tschechische EPH-Gruppe ist genommen. Die EU-Kartellbehörden gaben grünes Licht für die Transaktion. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, teilte die EU-Kommission mit. Der geplante Zusammenschluss werde sich nicht negativ auf den Markt für den Abbau und die Lieferung von Braunkohle auswirken.

"Die Tätigkeiten von Vattenfall beschränken sich auf das Lausitzer Revier in Deutschland, wohingegen EPH über ihre Tochtergesellschaft Mibrag den Tagebau im mitteldeutschen Revier betreibt", erklärte die Kommission. Die schwedische Regierung hatte dem Verkauf des Braunkohlegeschäfts des Staatskonzerns nach zähen Verhandlungen mit den Bietern im Juli zugestimmt.

Vattenfall-Konzernchef Magnus Hall sagte nach der Entscheidung in Brüssel: "Wir sind sehr froh." Man sei zwar davon ausgegangen, dass die Transaktion erlaubt werde, doch jetzt habe man die Bestätigung. Die Übergabe an EPH werde innerhalb der kommenden Wochen erfolgen. Vattenfall betreibt vier Gruben und mehrere Kraftwerke in Brandenburg und Sachsen.

Erleichterung bei den Beschäftigten

Die Lausitz ist das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands. Rund 8000 Menschen arbeiten in der Branche. Hinzu kommen weitere indirekte Arbeitsplätze etwa bei Zulieferern. Vattenfall trennt sich von dem klimaschädlichen fossilen Rohstoff auch, um sich stärker auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.

Dem neuen Eigentümer, der tschechischen EPH-Gruppe, gehört hierzulande bereits das Bergbauunternehmen Mibrag mit Sitz in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Die tschechische EPH-Gruppe erwartet einem Sprecher zufolge die Übergabe der Braunkohlesparte ebenfalls in Kürze. Die neue Gesellschaft innerhalb der EPH-Gruppe soll ihren Sitz in Cottbus haben.

Am jetzigen Vattenfall-Firmensitz in der Lausitzstadt wurde die Nachricht aus Brüssel mit Freude aufgenommen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Vattenfall Europe Mining, Rüdiger Siebers, sagte: "Es gab Beifall." Man habe lange darauf gewartet. "Jetzt haben wir Planungssicherheit."

Wirbel um den tschechischen Käufer

Um das Konsortium um die Prager EPH hatte es im Vorfeld des Verkaufs viel Wirbel gegeben. Umweltschützer fürchten, dass der neue Eigner die Sanierungskosten dem Steuerzahler aufhalsen könnte. Das sächsische Wirtschaftsministerium hatte keine Zweifel an der Seriosität der Gruppe gelten lassen. Wie die Landesregierung in Potsdam hofft es, dass sich EPH als langfristig orientierter Investor erweist, der möglichst viele Arbeitsplätze in der strukturschwachen Lausitz solange erhält, bis der Strukturwandel in der Region abgeschlossen ist. Staatssekretär Hartmut Mangold will den neuen Eigner nun auffordern, "schriftlich seine konzeptionellen Vorstellungen für die nächsten Jahre zukommen zu lassen".

Im kommenden Januar müsse überdies der Betriebsplan für den Kohleabbau in der Lausitz erneut genehmigt werden. "Bei dieser Gelegenheit kann das Sächsische Oberbergamt diese Zulassung von einer Sicherheit abhängig machen", erklärte Mangold.

Quelle: ntv.de, ddi/dpa