Wirtschaft
Der einstige Sozialdemokrat Owen warb mit Konservativen und Rechten für den Brexit.
Der einstige Sozialdemokrat Owen warb mit Konservativen und Rechten für den Brexit.(Foto: imago/ZUMA Press)
Sonntag, 15. April 2018

Britischer Ex-Minister zu Brexit: "Europa muss sich entscheiden"

Der ehemalige Außenminister David Owen hat selbst für den EU-Austritt geworben. Er fordert nun, dass die Europäer die ins Stocken geratenen Brexit-Verhandlungen retten müssten. Auch wenn die Briten selbst für die Probleme verantwortlich seien.

n-tv.de: Es ist nicht einmal mehr ein Jahr, bis - sollte es nicht zu einem Durchbruch zwischen der britischen Regierung und der EU  kommen - der harte Brexit eintritt. Selbst die Einigung auf eine weitere Übergangsfrist könnte etwa am Streit über den Status von Nordirland noch scheitern. Die Sorgen, auch in der deutschen Wirtschaft, sind riesig. Glauben Sie immer noch, dass der Brexit gut enden wird?

David Owen: Ich bleibe optimistisch. Europa muss sich die Frage stellen: Wollt ihr, dass Teile für einen BMW ungehindert die Grenze überqueren können und dass ein fertiger BMW mit Teilen, die in verschiedenen Ländern Europas hergestellt wurden, weiter frei auch in Großbritannien verkauft werden kann? Europa und Deutschland haben viel zu verlieren. Wir kaufen weit mehr in Deutschland als ihr Deutschen in Großbritannien. Deshalb glaube ich, dass es am Ende eine Einigung geben wird.

Ist denn die EU schuld, dass es bei den Brexit-Verhandlungen nicht weitergeht?

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Ich gebe niemandem die Schuld, außer unserer Regierung. Sie ist tief gespalten und die Premierministerin war lange nicht in der Lage, klare Positionen zu benennen. Doch die starre Verhandlungsstrategie der EU-Kommission führt nicht weiter. Das Bestehen auf den untrennbaren vier Freiheiten des Binnenmarktes etwa: freie Bewegung von Kapital, Waren, Dienstleitungen und Personen. Warum kann es nicht drei Freiheiten ohne Personenfreizügigkeit geben? Ich kann verstehen, dass die EU-Regierungen die Kommission die Verhandlungen führen lassen wollen, die von ihren Prinzipien nicht abweicht. Die entscheidende Frage ist aber: Ist Europa da zu einem Kompromiss bereit oder werden die britischen Forderungen als Rosinenpickerei zurückgewiesen? Wenn sie eine Lösung wollen, müssen sich die Führungspersönlichkeiten der EU-Regierungen aktiv und pragmatisch in die Verhandlungen einschalten und dürfen das nicht den Bürokraten überlassen.

Überrascht Sie die harte, einheitliche Position der EU?

Wir Briten sind es, die gehen. Wir haben keinen Grund, uns zu beklagen. Wir brechen eine funktionierende Beziehung ab, die sich über Jahrzehnte im Sinne des gegenseitigen Nutzen entwickelt hatte. Es ist klar, dass sich einige auf den Schlips getreten fühlen, wenn wir jetzt Sonderregelungen etwa für den Marktzugang fordern.

Wenn die Beziehung funktionierte und von gegenseitigen Nutzen war - wieso plädieren Sie für den Brexit?

Die EU entwickelt sich in Richtung auf einen föderalen Bundesstaat hin. In Großbritannien gibt es fast niemanden, der das mitträgt. Das erzeugt große Spannungen. In diesem Sinne sollten die Europäer froh sein, wenn Großbritannien draußen ist und nicht mehr ständig als Blockierer auftritt. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Kontinent können wir dabei aufrechterhalten, wenn beide Seiten das wollen. Dass es dabei viele praktische Probleme im Detail gibt, ist klar. Aber praktische Menschen können das lösen.

Sie halten das Verlassen die EU aus politischen Gründen für richtig. Ökonomisch lassen sich, Ihrer Darstellung zufolge, die negative Konsequenzen vermeiden oder abmildern. Was aber ist mit den enormen finanziellen Einsparungen und wirtschaftlichen Gewinnen durch den Brexit", die den Wählern vor dem Referendum versprochen wurden?

Das ist Populismus. Die Wirtschaft ist nicht ohne Grund mit großer Mehrheit für den Verbleib. London stimmte mit überwältigender Mehrheit gegen den Brexit. Es waren die wirtschaftlich schwachen Regionen und abgehängten, enttäuschten Wählerschichten, auf die diese populistischen Versprechen zielten und die für den Brexit stimmten.

Aber was bringt dann der Brexit für diese Menschen? Werden sie nicht bald wieder enttäuscht sein, wenn die versprochene Verbesserung ihrer Lage ausbleibt?

Diese Enttäuschung in weiten Bevölkerungsteilen ist völlig unabhängig vom Thema Brexit, denn sie ist kein britisches Problem. In ganz Europa und auch in Deutschland gibt es eine große Frustration und Entfremdung vieler Wähler gegenüber den Eliten. Darum muss sich die Politik in Großbritannien und und auf dem Kontinent dringend kümmern.

Ihre Argumente sind andere als die rechter Brexit-Befürworter. Sind Sie froh über deren populistischen Wahlkampf, der letztlich entscheidend zum Ergebnis des Brexit-Referendums geführt haben dürfte, oder ist Ihnen das unangenehm?

In der Politik kann man sich seine Mitstreiter oft nicht aussuchen. In meiner Laufbahn musste ich immer wieder mit Menschen paktieren, die ganz andere Motive verfolgten als ich selbst.

Mit David Owen sprach Max Borowski

Quelle: n-tv.de