Wirtschaft

"Angriff auf deutsche Spareinlagen" FDP droht Draghi mit Klage

2012-07-30T080126Z_01_SIN88_RTRMDNP_3_MARKETS-GLOBAL-WEEKAHEAD.JPG2052192268297781588.jpg

Muss mit wachsendem Widerstand aus Deutschland rechnen: Mario Draghi (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Der Euro-Schwur des EZB-Präsidenten schlägt nicht nur an den Börsen hohe Wellen: In den Reihen der FDP formiert sich Widerstand gegen einen möglicherweise bevorstehenden Wiedereinstieg in den Ankauf von Staatsanleihen bedrängter Euro-Staaten. Hessens Europaminister Hahn will die Währungshüter notfalls vor Gericht zerren.

31362717.jpg

Will weitere Stützungskäufe notfalls auf dem Klageweg verhindern: Jörg-Uwe Hahn (Archivbild).

(Foto: picture alliance / dpa)

Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu prüfen.

"Die europäischen Verträge lassen zu, dass ein Mitgliedstaat die EZB verklagt", sagte der FDP-Politiker der "Welt". Es sei nun an der Zeit, den "Werkzeugkoffer" zu öffnen "und zu schauen, wie man sicherstellt, dass die EZB dazu gebracht werden kann, sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität".

Hahn sagte, er wäre dafür, diesen "ungewöhnlichen Schritt ernsthaft zu erwägen". Der hessische Minister für Europafragen, der auch Präsidiumsmitglied der Bundespartei und hessischer FDP-Landesvorsitzender ist, wandte sich damit gegen möglicherweise geplante Stützungskäufe der EZB am Markt für Staatsanleihen bedrängter Euro-Staaten.

Auch Bundesbank-Präsident Der Krisenflüsterer hatte sich mehrfach gegen diese Maßnahme ausgesprochen. "Die Bundesregierung muss sich auf die Seite der Bundesbank stellen", sagte Hahn. Ein Sprecher Weidmanns bekräftige zuletzt die Bundesbank widerspricht Draghi .

Umstrittene Pläne der EZB

Der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer habe mit dem Auftrag der EZB nichts mehr zu tun und könne zu Inflation in der Eurozone führen, argumentierte Hahn. Offen blieb, ob Hahn eine grundsätzliche Prüfung anstrebt oder ein sogenanntes Eilvorlageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anstrebt. Gegenüber der "Welt" sprach der FDP-Politiker von einem "direkten Angriff auf deutsche Spareinlagen".

Hahns Forderungen blieben in dem Bericht nicht unkommentiert. "Die EZB bewegt sich hier in einer Grauzone", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der Zeitung. "Wenn aber Mario Draghi sagt, die angekündigten Maßnahmen seien rechtlich von dem Mandat gedeckt, dann glaube ich ihm das erst einmal."

Barthle habe der "Welt" zufolge betont, dass die Politik derzeit nur eingeschränkt handeln könne, da der Rettungsschirm ESM noch nicht zur Verfügung steht. Auch längerfristig müsse man sich Gedanken machen, was die EZB zur Lösung der Krise beitragen könne. "Wichtig ist nur, dass am Ende nicht die Haftung für Schulden vergemeinschaftet wird."

Der Euro-Schwur weckt Erwartungen

EZB-Präsident Mario Draghi hatte vergangene Woche betont, die Zentralbank werde im Rahmen ihres Mandats "alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten". Europaweit drehten daraufhin die Aktienmärkte ins Plus. Draghi fügte seinen als Euro-Treueschwur aufgefassten Worten hinzu: Dax feiert Draghis Euro-Schwur ."

Der EZB-Chef wies darauf hin, dass hohe Risikoaufschläge bei bestimmten Staatsanleihen die Übertragung der von der EZB ausgesandten geldpolitischen Signale behinderten. Von diesem Standpunkt der EZB aus ließe sich eine Wiederaufnahme der Anleihenkäufe als von ihrem Auftrag gedeckte Maßnahme zur Sicherung der Preisstabilität im Euroraum rechtfertigen. Laut Mandat entscheidet die EZB unabhängig.

Zuletzt bestätigte Eurogruppen-Chef Juncker greift Euro-Skeptiker an , dass sich die Euro-Länder zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der EZB darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen klammer Euro-Länder aufzukaufen. Daran bestehe kein Zweifel, sagte er. "Es ist noch zu entscheiden, was genau wir wann machen werden." Dies hänge "von den Entwicklungen der nächsten Tage ab und davon, wie schnell wir reagieren müssen".

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder hatten auf ihrem Gipfel Ende Juni grundsätzlich grünes Licht für den Aufkauf von Staatsanleihen gegeben.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP

Mehr zum Thema
23.05.09