Wirtschaft

Keine Werbung, keine Waffen Facebook kündigt Verbote für US-Wahl an

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Ein Mitglied der Organisation "This Is Texas Freedom Force", die einen Präsidenten der Demokraten verhindern will.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Auch aus Angst vor tödlichen Auseinandersetzungen kündigt Facebook ein politisches Werbeverbot für den US-Wahltag an. Das Unternehmen befürchtet Einschüchterungen und Fehlinformationen auf seinen Plattformen.

Der US-Internetkonzern Facebook will unter anderem mit einem Werbeverbot gegen irreführende Informationen über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl vorgehen. Kurz nach Schließung der Wahllokale am 3. November dürften in dem führenden Online-Netzwerk keine Werbungen für politische oder soziale Belange mit Bezug zu dem Urnengang geschaltet werden, teilte das Unternehmen mit.

Einträge, die vorschnell einen der Kandidaten zum Sieger erklärten oder die Auszählungsergebnisse in Zweifel zögen, würden mit Hinweisen auf zuverlässige Informationen von Medien und Wahlbehörden versehen, führten Facebook-Manager bei einer Pressekonferenz aus. Es werde ausdrücklich darüber informiert, "dass die Auszählung noch nicht abgeschlossen und noch kein Sieger festgestellt wurde".

Facebook nannte keinen konkreten Zeitraum für den Stopp: Man werde Werbekunden darüber unterrichten, wenn er aufgehoben wird. Das Netzwerk ist auch besorgt, dass sich ein Kandidat selbst vor Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse zum Sieger erklären oder das Wahlergebnis nicht anerkennen und seine Anhänger zum Widerstand aufrufen könnte. Als Anzeigen könnten entsprechende Beiträge in großem Stil in die Nachrichtenströme der Nutzer gebracht werden und so zur Polarisierung in der Bevölkerung beitragen.

Höhere Aufmerksamkeit

Für die letzten Tage vor dem Urnengang sei "eine Zunahme der Bemühungen, Wähler einzuschüchtern", zu erwarten, sagte eine Managerin. Facebook werde daher Einträge entfernen, die "mit militärischer Sprache" zum Gang in ein Wahllokal aufrufen. Posts, in denen Menschen zum Tragen von Waffen bei der Stimmabgabe oder zum Verzicht auf die Stimmabgabe aufgerufen werden, waren bereits in der Vergangenheit verboten worden.

US-Präsident Donald Trump will sich im Amt bestätigen lassen. Gegen ihn tritt der demokratische Ex-Vizepräsident Joe Biden an. Trump hat wiederholt eine Zusage verweigert, das offizielle Wahlergebnis in jedem Fall anzuerkennen. Er warnt vor Manipulationen durch die Möglichkeit der Briefwahl, die dieses Mal wegen der Corona-Pandemie besonders viele Bürger nutzen. Wegen der vielen Briefwähler könnte es dieses Jahr besonders lange dauern, bis der Wahlsieger feststeht.

Bei der US-Wahl 2016 war Facebook massiv für irreführende Kampagnen missbraucht worden. Dem US-Konzern wurde in der Folge immer wieder ein zu laxer Umgang mit irreführenden Inhalten vorgeworfen. Facebook versicherte nun mit Blick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl, "so gut wie nie zuvor vorbereitet" zu sein.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP