Wirtschaft

Prozess wegen Abgasmanipulation Fischhändler scheitert mit Klage gegen VW

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VW-Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände von Deutsche See in Bremerhaven.

(Foto: dpa)

Deutsche See nutzt fast 500 Lieferwagen von VW. Viele davon sind vom Abgasskandal betroffen, obwohl dem Fischhändler der Schadstoffausstoß nach eigenen Angaben besonders wichtig ist. Mit seiner Klage auf Schadenersatz scheitert er dennoch.

Der Fischhändler Deutsche See ist mit seiner Klage gegen Volkswagen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in erster Instanz gescheitert. Das Braunschweiger Landgericht wies die mit dem Vorwurf der arglistigen Täuschung begründete Forderung des Unternehmens auf Rückzahlung von Leasing- und Wartungskosten in Höhe von 12,5 Millionen Euro ab. Deutsche See könne die Verträge nicht anfechten.

Dem Gericht zufolge ließ sich nicht feststellen, dass VW die Gegenseite bei den Verhandlungen über Leasingverträge für eine Flotte von 471 Lieferwagen "rechtlich relevant getäuscht" habe. Weder aus der Darstellung der Verhandlungen noch aus der Korrespondenz ergebe sich, dass Nachhaltigkeit für die Deutsche See "mehr als nur einer von weiteren Nebenaspekten" gewesen sei.

Schadstoffausstoß "maximal reduzieren"

Das Unternehmen betonte nach der Entscheidung erneut, es habe mit VW als "Partner" den Schadstoffausstoß seiner Flotte "maximal reduzieren" und damit "zukunftsorientierte Mobilität" voranbringen wollen, weshalb es sich getäuscht sehe. Das Urteil bezeichnete es als "nicht schlüssig". Es werde nun mit seinen Anwälten weitere Schritte beraten, erklärte Deutsche See in Bremerhaven. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich.

Laut Gericht war fast die Hälfte der Kleintransporter, die Deutsche See zwischen 2010 und 2015 von VW geleast hatte, mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestattet. Dieser wiederum war mit einer Software zu Manipulation der Abgaswerte ausgerüstet. Die illegale Programmierung sorgte dafür, dass die Autos bei standardisierten Testläufen weniger Stickoxide ausstießen als im normalen Straßenbetrieb.

Tausende Zivilklagen

Weltweit sind rund elf Millionen VW-Dieselfahrzeuge von dem Skandal betroffen. Er war 2015 durch Ermittlungen in den USA ans Licht gekommen und stürzte den Wolfsburger Konzern in eine Krise.

Bei deutschen Landgerichten sind seitdem mutmaßlich Tausende Zivilklagen von VW-Kunden gegen Autohändler und den Hersteller eingereicht worden. Allein beim Braunschweiger Landgericht sind nach Angaben einer Sprecherin derzeit 422 anhängig.

In den Prozessen bemühen sich die Kläger mit unterschiedlichen Argumentationen um eine Rückabwicklung von Kaufverträgen oder andere Formen des Schadenersatzes. Eine klare Rechtsmeinung hat sich bislang nicht ausgebildet, in der weit überwiegenden Zahl der Fälle entschieden die Gerichte nach Schätzungen von Anwälten bislang aber zugunsten von VW. Eine abschließende eindeutige Klärung dürften erst die Urteile der höheren Instanzen bringen.

Quelle: ntv.de, chr/AFP

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