Wirtschaft

Kampf gegen Geldwäsche Frankreich fordert neues Bargeld-Limit

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Bargeld in 500er-Scheinen: Die Freiheit anonymer Zahlungen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Vorstoß aus Paris dürfte in Deutschland bald schon für erhitzte Diskussionen sorgen: Die Franzosen drängen in Brüssel auf eine europaweite gültige Beschränkung des Bargeldverkehrs. In Frankreich liegt die legale Obergrenze bei 1000 Euro.

Frankreich spricht sich für eine niedrigere Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld aus, als die EU-Kommission vorgeschlagen hat. In Gesprächen der Finanzminister der EU-Länder habe der französische Vertreter klargemacht, dass seinem Land der Vorschlag eines Bargeld-Limits von 10.000 Euro nicht weit genug gehe, berichtet die "Welt am Sonntag". Eine offizielle Forderung gibt es dazu noch nicht. Der Zeitung zufolge hätten aber verschiedene Informanten, die mit den Gesprächen zwischen Paris und Brüssel vertraut seien, die Angaben bestätigt.

Die EU-Kommission hatte Mitte Juli ein härteres Vorgehen gegen Geldwäsche gefordert. Der Brüsseler Behörde schwebt dafür neben einer neuen Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene auch ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vor. Ähnliche teils deutlich niedrigere Limits existieren bereits in der Mehrheit der Mitgliedstaaten, nicht aber in Ländern wie Deutschland oder Österreich.

Im Alltag spielen Barzahlungen in den fraglichen Größenordnungen zum Beispiel im privaten Gebrauchtwagenhandel eine wichtige Rolle. Die Freiheit des Bargelds ermöglicht die direkte Geschäftsabwicklung vor Ort unmittelbar nach der Einigung. Käufer und Verkäufer müssen nicht auf zugesagte Überweisungen warten, sondern können den Wagen im Tausch gegen das Geld sofort übergeben.

In Deutschland pochen Verbraucherschützer zudem auf ein Recht auf "anonymes Einkaufen". Eine Obergrenze für den Bargeldeinsatz eröffne ein "Tor zur absoluten Kontrolle der Verbraucherinnen und Verbraucher", warnte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller. In der Debatte um die Einführung des Bargeld-Limits ist in diesem Zusammenhang von "nationalen Befindlichkeiten" die Rede, die Brüssel respektieren solle.

Befürworter der Bargeld-Obergrenze verweisen auf den enormen Umfang des Geldwäscheproblems in Europa. Riesige Summen - auch aus illegalen Quellen - fließen Schätzungen zufolge ungehindert an den Steuerbehörden vorbei. Der Europäische Rechnungshof beziffert den Umfang verdächtiger Transaktionen innerhalb Europas auf "mehrere Hundert Milliarden Euro" pro Jahr. Bargeld-Zahlungen ermöglichen es Kriminellen zum Beispiel, ihre Einnahmen aus der Zwangsprostitution, dem internationalen Waffenhandel, Drogengeschäften oder auch Schutzgelderpressungen weitgehend risikofrei in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuspeisen.

Maximal 1000 Euro?

Für die französische Regierung wiegt das öffentliche Interesse an der Eindämmung der Geldwäsche-Schlupflöcher schwerer als der freie Bargeldverkehr. Laut "Welt am Sonntag" liegt aus Frankreich bislang aber noch keine Ansage vor, welches Limit sich Paris konkret vorstellt. National gilt dort bislang eine Obergrenze von 1000 Euro für Barzahlungen, die sich für ausländische Besucher auf 10.000 Euro erhöht. Höhere Geldbeträge müssen obligatorisch per Überweisung oder Kreditkarte bezahlt werden.

Der Umgang mit dem Bargeld wird in Europa derzeit auf nationaler Ebene noch sehr unterschiedlich gehandhabt. In Italien sind Bargeldauszahlungen bis 2999 Euro ohne Nachweis möglich. In Spanien liegt diese Beschränkung bei 2500 Euro. Die EU-Kommission arbeitet an einer einheitlichen Regelung. Eine Einigung konnte bislang aber noch nicht erzielt werden.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP

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