Wirtschaft

Geminderte Gaslieferungen Gazprom macht höhere Gewalt geltend

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Gazprom bezieht sich auf höhere Gewalt - wohl um Klagen zuvorzukommen.

(Foto: dpa)

Seit Juni hat der russische Konzern Gazprom die Lieferung von Gas nach Westeuropa immer weiter gedrosselt. Zur Begründung gibt er nun höhere Gewalt an - wohl um Klagen zuvorzukommen. Doch der deutsche Versorger Uniper will das nicht gelten lassen.

Der russische Gas-Riese Gazprom macht höhere Gewalt ("Force Majeure") für die deutlich geminderten Gaslieferungen an den größten deutschen Gas-Importeur Uniper geltend. Uniper habe ein Schreiben von Gazprom Export erhalten, "in dem das Unternehmen rückwirkend Force Majeure für die bisherigen und aktuellen Fehlmengen bei den Gaslieferungen geltend macht", erklärte der Düsseldorfer Konzern. Gazprom Export ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns.

Gazprom könne seinen vertraglich festgelegten Liefer-Verpflichtungen aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht nachkommen, heißt es in dem auf den 14. Juli datierten Schreiben. Uniper halte dies nicht für gerechtfertigt und habe den Anspruch Gazproms formell zurückgewiesen, teilte das Unternehmen mit. In Branchenkreisen hieß es, der Brief betreffe Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1, die für die Bundesrepublik entscheidend sind.

Uniper ist durch fehlende Lieferungen aus Russland in eine bedrohliche Schieflage gerutscht, das Geld könnte bald knapp werden. Der Konzern schöpfte bereits einen milliardenschweren Kredit der staatseigenen Förderbank KfW aus und will nun eine höhere Kreditlinie.

Der deutsche Gazprom-Kunde Uniper sieht sich durch die fehlenden Lieferungen zu "Notmaßnahmen" gezwungen, erklärte Konzernchef Klaus-Dieter Maubach. "Uniper zahlt derzeit den Preis für die Lieferausfälle in der deutschen Gasversorgung aufgrund gekürzter Lieferungen aus Russland", beklagte er. Erst wenn die Lieferkürzungen aus Russland beendet würden oder die Bundesregierung zur Rettung einspringe, "werden wir eine Kettenreaktion in der Gaslieferkette auch zukünftig verhindern können". Zu den Gas-Kunden des Versorgers gehören auch zahlreiche Stadtwerke.

Sorgen vor komplettem Gas-Stopp

Unter "Force Majeure" (deutsch: Höhere Gewalt) wird ein von Außen kommendes, unvorhersehbares Ereignis verstanden, welches außerhalb der Kontrolle der Vertragsparteien liegt. Darunter können beispielsweise Krieg, Naturkatastrophen oder Pandemien fallen, die dazu führen, dass eine Leistung nur unzureichend oder gar nicht erfüllt werden kann.

Unternehmen können versuchen, sich mit Verweis auf höhere Gewalt vor juristischen Klagen von Kunden auf ihre Haftung aus Lieferverträgen zu schützen. Der Brief schürt indes die Sorgen um ein gänzliches Ausbleiben russischer Gaslieferungen in Europa und könnte die Spannungen mit dem Westen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine weiter anheizen.

Voraussichtlich noch bis 21. Juli wird die für Deutschland wichtige Pipeline Nord Stream 1 gewartet, sodass kein Gas mehr durch die Röhren unter der Ostsee fließt. Aber schon davor, am 14. Juni, hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen auf 40 Prozent gedrosselt und das mit der Wartung einer Turbine in Kanada begründet - diese ist nach einem russischen Zeitungsbericht aber wieder auf dem Weg nach Europa.

Die Bundesregierung hält dieses Argument für vorgeschoben und fürchtet, dass auch nach der Wartung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 fließen wird. Gazprom hatte zudem Mitte Juni erstmals die Gaslieferungen an andere westeuropäische Staaten gedrosselt, darunter etwa Österreich oder Italien. Später folgten weitere Drosselungen.

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa

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